Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Im Brief vom 15. Dezember 1967 nannte F.T.Wahlen die Einbeziehung der Wirtschaftsverbände
in die Anfangsphase der Vernehmlassung eine „grundsätzliche
Frage“. Die Kommission habe dieses Problem „eingehend geprüft“. Tatsächlich
waren die Mitglieder der Kommission gegen eine Ausweitung der Vernehmlassung
und gegen die Publikation solcher Eingaben, die nicht von Kantonen, Parteien oder
Universitäten stammten. Der Kommissionspräsident hingegen setzte sich für eine
„Öffnung“ ein und wollte wenigstens die Eingabe des Vororts und der Schweizerischen
Bischofskonferenz publizieren. Die Differenz wurde dem Bundesrat vorgelegt,
der sich den Standpunkt von F. T. Wahlen zu eigen machte und die Eingaben
der Wirtschaftsverbände und weiterer Organisationen publizieren liess. 13
Das Nachgeben der Wahlen-Kommission gegenüber dem Druck des Vororts überrascht
nicht. Von einer als apolitisch verstandenen Expertenkommission, die ohne
klare Weisungen von Parlament und Regierung arbeiten muss, kann kaum erwartet
werden, dass sie politische Entscheide im Gegensatz zu einem mächtigen Verbände
fällt. Wie bereits erwähnt, verzichtete die Regierung am Anfang auf eine klare
Abgrenzung der zu befragenden Instanzen und überliess es der Kommission „allenfalls
noch andere Kreise“ neben den Kantonen, Parteien und Universitäten zur
Vernehmlassung einzuladen. Erst als der Streit in der Kommission über die Publikationsfrage
ausbrach, wurde die Regierung als Schiedsinstanz eingeschaltet; sie
entschied sich prompt für den Weg des geringsten Widerstandes.
Verallgemeinernd darf man sagen, dass die Regierung und vornehmlich das Parlament
das Revisionsunternehmen ihrer Kontrolle entgleiten Messen. Die Ohnmacht
insbesondere des Parlaments in Sachen Totalrevision scheint eine vollständige
zu sein. Kurt Eichenberger, Mitglied der Wahlen-Kommission und Kenner der
„obersten Gewalt im Bunde“ 14 , mutet der Bundesversammlung nicht einmal zu,
dass sie den Abbruch des Revisionsunternehmens verfügen könnte:
„Ob allerdings ein ,Abbruch der Übung’ durch politische Potenzen anberaumt
werden könnte, also praktisch durch die Bundesversammlung nach der Berichterstattung
über die Motionen durch den Bundesrat, ist heute schwer vorstellbar,
selbst wenn sich die einigenden Kräfte und die fruchtbaren Konzeptionen im
Vorverfahren nicht einstellen sollten.“ 15
d) Das Veto des Vororts
Der Vorort führte in seiner Eingabe an die Wahlen-Kommission aus, dass seine
Mitgliederorganisationen in einer Umfrage sich im wesentlichen negativ zum Revisionsvorhaben
geäussert hätten. Einige Sektionen, wie zum Beispiel die Handelskammern
von Basel und Winterthur, die Farben- und Lackindustrie, der
13 A. Korff, J. D. Delley, W. Ossipow, La révision totale de la Constitution fédérale, Département de
Science politique, Université de Genève, 1973, S. 19. f.
14 Kurt Eichenberger hatte 1949 ein juristisch-politologisches Buch unter folgendem Titel veröffentlicht:
Die oberste Gewalt im Bunde. Über die verfassungsrechtliche Verteilung und tatsächliche Ausübung
der Ftechtssetzungs- und Regierungsfunktion im schweizerischen Bundesstaat (Zürich).
15 Eichenberger, „Richtpunkte“ (op. cit), S. 72 f.