Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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linisch auf sibyllinische Fragen, beispielsweise die Evangelische Volkspartei zum
Thema ,Berufsparlament’:
„Die Verfassung soll die Möglichkeit der Umwandlung in ein Berufsparlament
ermöglichen. Wir halten es zwar für wünschenswert, so lange als möglich noch
beim Milizparlament zu bleiben. Es könnte sich aber doch in absehbarer Zeit
zeigen, dass der Schritt zum Berufsparlament nicht mehr vermieden werden
kann.“ 3
Um Einstufungsprobleme dieser Art zu lösen, wurde grundsätzlich angenommen,
dass eine Vernehmlassung eine Massnahme befürwortet, sofern sie diese als politisch
unausweichlich einschätzt, selbst wenn sie sie von ihrem Standpunkt aus als
unerwünscht bezeichnet.
Gegenüber der Vorstudie sind die in der Hauptuntersuchung verwendeten Kategorien
zahlenmässig reduziert und vereinfacht. Diese Vereinfachung erfolgte ausschliesslich,
um eine erhöhte Verlässlichkeit der Einstufung zu erreichen. Einige in
der Hauptuntersuchung verwendete Kategorien stimmen zudem mit solchen überein,
welche der Registerband zu den publizierten Vernehmlas-sungen benützt.
Hieraus ergab sich eine Kontrollmöglichkeit.
Die in Vorstudie und Hauptuntersuchung verwendeten Messinstrumente sind
selbstverständlich zu roh, als dass sie Subtilitäten der einzelnen Stellungnahmen,
insbesondere unterschiedliches Engagement für eine vorgeschlagene Lösung zu
registrieren vermöchten. Immerhin sei erwähnt, dass einzelne Eingaben sich ziemlich
kategorisch für eine Lösung einsetzen, während andere ihre Vorschläge möglichst
unverbindlich in die Diskussion einführen wollen. – Mehrere Eingaben erwähnten
auch Minderheitsstandpunkte in der betreffenden Arbeitsgruppe. Die Analysen
stellten selbstverständlich nur auf Mehrheitsstandpunkt ab, Stimmengleichheit
wurde als negatives Votum gewertet (z. B. UZH 270/272).
b) Eine exploratorische Voruntersuchung
Der Verfasser stellte über den Inhalt der Vernehmlassungen an die Wahlen-
Kommission vorerst eine Voruntersuchung an mit dem Ziel, Bereiche und Richtungen
postulierter Reformen auszuloten, Hypothesen über die Zusammenhänge
zwischen Innovationsneigungen und gewissen Faktoren zu formulieren und
schliesslich Aufschluss über die Tauglichkeit bestimmter Analyseverfahren zu erhalten.
4 Da die zur Verfügung stehende Zeit begrenzt war, wurde nicht die Gesamtheit
der Vernehmlassungen in die Untersuchung einbezogen, sondern nur ausgewählte
Gruppen von Kantonen, die vier Bundesratsparteien und als wichtigste Oppositionspartei
der Landesring der Unabhängigen. Bei den Kantonen sollte abgeklärt
werden, ob wirtschaftliche Faktoren Unterschiede in der Innovationsneigung bewirkt
haben könnten. Daher bildeten die 7 wirtschaftlich schwächsten Kantone und
entsprechend die 7 wirtschaftlich
3 P–EV 66.
4 Raimund E. Germann, A Total Revision of the Swiss Federal Constitution, Paper Presented to the
Political Science Department of the University of Wisconsin (USA), Mai 1971, 32 Seiten (vervielfältigt).