Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Unser dritter Standard für die Konstruktion von Verfassungsmodellen verlangt
Explizität über die Definition der Ausgangslage, auf welche das Reformprogramm
abgestellt wird. Ein erster Schritt in dieser Richtung erfolgte, indem wir die zwei
Dimensionen der Reformproblematik kurz skizzierten. In diesem Kapitel soll die
Analyse vertieft und ihre Grundkonzepte klarer herausgestellt werden. Wir schlagen
vor, von einer machttheoretischen und von einer informationstheoretischen Perspektive
aus an die Problematik heranzugehen.
a) Ein machttheoretischer Ansatz: Checks and no Balances
Wer an das Grundgesetz des Staates rührt, . . .
muss das Rätsel der Macht,
als Rätsel wenigstens, sich aufgegeben sehen.
(Max Imboden, Verfassungsrevision)
Gelegentlich wird Politikwissenschaft die „Wissenschaft von der Macht“ genannt.
Die traditionelle Beschäftigung mit den Phänomenen „Macht“ und „Einfluss“ ist
neuerdings jedoch etwas zurückgedrängt worden oder hat eine Wandlung durchgemacht.
Versuche, das Konzept ‚Macht’ zu operationalisieren und Macht zu messen,
erwiesen sich als nicht gerade erfolgreich. 1 Macht ist ein schillernder, amorpher
Begriff geblieben, und es hat nicht an Vorschlägen gefehlt, ihn – weil für exakte
empirische Forschung wenig tauglich – überhaupt aus der Diskussion fallen zu
lassen. 2 Uns scheint indessen, dass das Machtphänomen eine zu wichtige Sache
ist, als dass man es aus Gründen der Methodenstrenge in einer Verfassungsdiskussion
einfach ausklammern dürfte.
Eine der ursprünglichen Strategien, Grade von Machtkonzentration oder Machtdispersion
zu messen, bestand darin, als wichtige oder repräsentativ erachtete
staatliche Entscheidungsprozesse zu beobachten und zu erfahren, zu wessen
Gunsten schliesslich entschieden wurde. Das Ausmass, in welchem eine der beteiligten
Gruppen ihren Standpunkt durchsetzen konnte, wurde als Indikator ihres
Einflusses oder ihrer Macht angesehen.
In ihrer Kritik an dieser als „pluralistisch“ bezeichneten Machttheorie wiesen Bachrach
und Baratz darauf hin, dass Macht zwei Gesichter habe, dass es neben dem
decision making das nondecision making gebe. Sie erhoben nondecisions und
nonissues zum Gegenstand der Untersuchung. Die Grundüberlegung der beiden
Autoren ist im folgenden zusammengefasst:
„Of course power is exercised when A participates in the making of decisions
that affect B. But power is also exercised when A devotes his energies to creating
or reinforcing social and political values and institutional practices that limit
the scope of the political process to public consideration of only those issues
which are comparatively innocuous to A. To the extent that A succeeds in doing
this, B is prevented, for all practical purposes, from bring-
1 Über Machttheorien siehe: Conway/Feigert, op. cit., S. 169–192; Naschold, op. cit., S. 128–158.
2 Siehe z. B. William Riker, „Some Ambiguities in the Notion of Power“, APSR, Vol. 58, No. 2, Juni 1964,
S. 341–349.