Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Dringlichkeit dieses Gesetzgebungsprojektes drastisch unterstrichen. 23 Man hätte
zudem erwarten können, dass Fragen der Verwaltungs- und Regierungsorganisation,
welche den Bundesrat ja direkt und unmittelbar betreffen, noch am ehesten
unter der faktischen Kontrolle der Regierung stünden. Die versprochene Botschaft
gelangte aber auch in den Jahren 1973 und 1974 nicht ans Parlament. Offenbar
hatte der Vorschlag, die Handelsabteilung vom Volkswirtschaftsdepartement ins
Politische Departement zu verlegen, den Widerstand der „soziologischen Legislativkräfte“
ausgelöst.
(2) Stärkung des Kollegialitätsprinzips
Die Motion Schürmann sah die Richtlinieninstitution nicht im Zusammenhang mit
einer eventuellen Kanzleraufwertung, und die Hongler-Kommission sprach nicht
von Regierungsrichtlinien. Erst später wurden die beiden Neuerungen kombiniert
und der Kanzler zum Hauptakteur in Richtlinienangelegenheiten gemacht. Die Bedenken,
die wir gegenüber der Auffassung äusserten, die Kanzleireform vermöchte
das Kollegialitätsprinzip zu sanieren, gelten somit mutatis mutandis auch für die
Richtliniendokumente. – In seiner Botschaft vom 12. November 1969 führte der
Bundesrat indessen noch ein mehr psychologisches Argument an, wie die Richtlinien
die Kollegialregierung stärken könnten.
„Die Auseinandersetzung und gemeinsame Bemühung der Mitglieder des Bundesrates
um eine programmatische Fundierung der Politik sind geeignete Mittel,
um den Kollegialcharakter des Bundesrates zu stärken und zur Begründung und
Entwicklung eines gemeinsamen Führungswillens sowie zur Straffung der Regierungstätigkeit
beizutragen.“
Ob diese Argumentation stichhaltig ist, darf füglich bezweifelt werden. Es ist keineswegs
wahrscheinlich, dass vertiefte Grundsatzdebatten in einem sehr heterogen
zusammengesetzten Regierungsgremium einen gemeinsamen Führungswillen zu
schaffen vermögen. Naheliegender ist vielmehr die Annahme, dass solche Debatten
bei den Beteiligten lediglich das Bewusstsein fördern, dass gerade in den wichtigsten
Fragen die grösste Diskrepanz der Meinungen besteht. – Auch Diskussionen
in der Regierung über Interpretation und Vollzug bereits beschlossener Richtlinien
dürften, da sie die Unabhängigkeit der einzelnen Departemente in Gefahr
bringen könnten, eher zu Konflikten als zu gemeinsamem Führungswillen im Bundesrat
führen.
c) Die Legislaturziele der Regierungsparteien
In seinem Büchlein Regierung und Opposition im schweizerischen Bundesstaat
stellte Erich Gruner das „Modell eines modifizierten Regierungssystems“ vor, welches
„das Wechselspiel von Regierung und Opposition“ ermöglichen soll. 24 Die
Zielsetzung des Modells von Gruner und jene unseres Modells stimmen, wie noch
aufzuzeigen sein wird, weitgehend überein. – Für die Zielverwirklichung
23 Zur Einschätzung der Dringlichkeit durch die Huber-Kommission siehe oben S. 164.
24 Gruner, Opposition (op. cit.), S. 56–65.