Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Die Wahlen-Kommission befasste sich ausführlich mit dem Problem, wie hoch die
Zahl der Bundesräte sein soll. Sie interpretierte die Stellungnahmen der einzelnen
Arbeitsgruppen wie folgt: 21 Eingaben sprächen sich für sieben Bundesräte aus, 9
wollten auf neun Bundesräte gehen und weitere 9 auf elf Bundesräte. 34 An anderer
Stelle wird noch erwähnt, dass zwei Vernehmlassungen Rahmenzahlen in die Verfassung
setzen wollten (7 bis 11), und dass drei Kantone sowie eine Partei anregten,
die Zahl künftig offen zu lassen. 35
Die Auszählung des Verfassers ergab folgendes Resultat: Von den 54 Vernehmlassungen
äusserten sich 22 nicht zum Problem oder liessen die Frage ausdrücklich
offen. 20 Eingaben befürworteten eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte oder
wollten wenigstens eine solche Erhöhung nicht von Verfassungs wegen verbauen.
Nur 12 Eingaben nahmen gegen eine Erhöhung Stellung. Zu berücksichtigen ist,
dass keine einzige politische Partei eine Erhöhung ausdrücklich ablehnte; hingegen
fand der Erhöhungsvorschlag Unterstützung bei zwei grossen Bundesratsparteien
(Freisinnig-demokratische Partei, CVP) und bei vier Oppositionsparteien. Unter den
11 befürwortenden Kantonen befinden sich solche von erheblichem Gewicht (Bern,
Solothurn, St. Gallen, Aargau, Genf). Zürich liess die Frage offen, und Luzern bezeichnete
sie als nicht ausschlaggebend. 36 Zusammenfassend kann gesagt werden,
dass sich in den Vernehmlassungen ein deutlicher Trend abzeichnet auf Erhöhung
der Bundesratszahl oder mindestens auf Lockerung der starren Verfassungsregel,
welche die Siebenzahl fixiert.
Dass die Wahlen-Kommission trotz dieses Umfrageergebnisses der Siebenzahl und
auch deren Verankerung in der Verfassung zugeneigt ist 37 , kann nicht überraschen;
denn auch in andern Punkten fühlte sie sich an „Mehrheitsmeinungen“ nicht gebunden.
Was hingegen überrascht, ist die Tatsache, dass sie die Argumentation für
ihren Standpunkt beinahe wörtlich dem „Huber-Bericht“ entnahm. Auch in andern
Fragen, weiche die Regierungsorganisation betreffen, reproduzierte die Kommission
die Auffassungen der Huber-Gruppe. Insbesondere bezog sie ihre Philosophie
vom Kollegialitätsprinzip und die daraus abgeleiteten Grundsätze aus dieser Quelle.
Die Erklärung für die umfassende Präjudizkraft von Hongler- und Huber-Bericht ist
einfach. Sowohl in der Hongler- wie in der Huber-Kommission wirkte Kurt Eichenberger
in massgeblicher Weise und – nach der sprachlichen Ausdrucksweise in den
beiden Berichten zu urteilen – weitgehend auch federführend mit. Die Wahlen-
Kommission ihrerseits übertrug das Referat über „Regierung und Verwaltung“ diesem
Experten und schuf damit an strategisch wichtigstem Punkt eine Rollenkumulation.
Man kann von einem Experten nicht verlangen, dass er in zwei verschiedenen
Kommissionen, die das gleiche Thema unter dem gleichen Gesichtspunkt behandeln,
zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen
34 SB S. 521.
35 SB S. 520.
36 Für eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte oder für eine Beseitigung der verfassungsrechtlichen
Fixierung der Siebenzahl sprachen sich aus: die Kantone BE 146, NW 41, GL 79, ZG 216, SO 132, SG
173 (vorn Regierungsrat desavouiert), GR 55, AG 69, TI 39 u. 127, VS 99, GE 196; die Partien P–FD
275, P–KC 439, P–L 105, P–D 11, P–EV 78, PDA 71; die Universitäten UETH 107 u. 110, UBE 77; der
Verband V-CNG 221. Ausdrücklich für die Beibehaltung der derzeitigen Verfassungsregel optierten: die
Kantone UR 109, BL 98, SH 116, AR 125, AI 138, TG 64, VD 122, NE 74; die Universitäten UZH 294,
UFR 451, UNE 75; der Verband V-VHI 55.
37 SB S. 521 ff., 744 f.