Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Wieso soll eine Beziehung bestehen zwischen dem neuerwachten Institutioneninteresse
und dem Postbehaviorismus – Die klassischen „unabhängigen“ Variablen
der Behavioristen wie politische Kultur, sozio-ökonomische Entwicklung und
ähnliches (häufig in bezug gesetzt zur „abhängigen“ Variablen der politischen Stabilität)
lassen sich nur schwerlich beeinflussen. Eines ihrer vorausgesetzten Merkmale
ist ja gerade ihre relative Beständigkeit. Dem gestaltenden Eingriff sind sie wegen
ihrer Nebulosität oder Überkomplexität entrückt. 43 Formelle politische Institutionen
dagegen lassen sich eher durch zielgerichteten Eingriff verändern. Wer daher
interessiert ist an der Steuerung sozialer Vorgänge, an Sozialplanung, an Zukunftsgestaltung,
wird daher sein Augenmerk vermehrt auf formelle Institutionen, das
heisst manipulierbare Variablen legen.
2. Wissenschaftliche Beratung von Verfassungspolitik
a) Der „Policy Science“-Ansatz
Neopositivismus, in der Politikwissenschaft konsequent angewendet, führt zu einer
Entfremdung des Wissenschaftsbetriebes von den Problemlösungsbedürfnissen
der praktischen Politik. Die Beschränkung auf Stückwerktechnologie muss in dem
Masse als unbefriedigend empfunden werden, als umfassende Probleme wie
Raumplanung, Umweltschutz, internationale Verflechtung und Schaffung von Steuerungskapazitäten
in den Vordergrund treten. Sobald Fragen der Zukunftsgestaltung
gestellt werden, enthüllt sich neopositivistischer Wissenschaftsbetrieb als
konservativ und vergangenheitsbezogen; denn die Beschreibung und Analyse beobachtbaren
Verhaltens führt nicht notwendig zu Kriterien für die angemessene
Ausrichtung künftigen Verhaltens. 1 Auch das Automobil wurde schliesslich nicht
erfunden, indem man das Funktionieren von Pferdedroschken faktoranalysierte.
Nach Easton arbeitet die Menschheit von heute unter erheblichem Zeitdruck, 2 und
das aphoristisch gemeinte Erste Drorsche Gesetz besagt: „While the difficulties and
dangers of problemstend to increase at a geometric rate, the number of persons
qualified to deal with these problems tends to increase at an arithmetic rate.“ 3 In
dieser Perspektive muss die stereotype Auskunft vieler Wissenschafter, dass für
eine erspriessliche Politikberatung in einer bestimmten Sache „die sichere Grundlage
fehle“, als beunruhigend erscheinen. 4 G. Myrdal er-
43 Jürg Steiner beispielsweise (Gewaltlose Politik und kulturelle Vielfalt- Hypothesen entwickelt am Beispiel
der Schweiz, Bern 1970) betrachtete, dem damaligen Modetrend folgend, eine Dimension politischer
Stabilität als seine „abhängige“ Variable. Zahlreiche seiner „unabhängigen“ Variablen sind kaum
manipulierbar. Jene unabhängigen Variablen, die als manipulierbar erscheinen, sind emotionell jedem
gestaltenden Eingriff entrückt, weil sie in Beziehung gesetzt sind zum hohen politischen Gut der Gewaltlosigkeit.
Die Errungenschaft der gewaltlosen Konfliktregelung in der Schweiz ist nämlich gefährdet,
wenn man die sie verursachenden Faktoren verändert.
1 Von Beyme, op. cit., S. 47 f.; Easton, New Revolution (op. cit.), S. 1052 Ziff. 2. 2 Easton, New Revolution
(op. cit.), S. 1053.
3 Dror, op. cit., S. 65.
4 Nach Kurt Eichenberger hätte man sich mit einer Totalrevision der Bundesverfassung gedulden müssen,
bis die Wissenschaft die nötigen Kenntnisse erarbeitet gehabt hätte. (Eichenberger, Richtpunkte –
op. cit., S. 71 f.) – Siehe auch: Raimund E. Germann, „Zur Totalrevision der Bundesverfassung – Welchen
Beitrag kann die Wissenschaft leisten“, Annuaire suisse de science politique 1973, S. 90 ff.