Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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b) Dle Beseitigung der lnstitutlönellen „Konkordanzzwänge“
In langsamer Entwicklung bildete sich in der Schweiz eine ständig verfeinerte partei-
und interessenpolitische Proportionalisierung aller wesentlichen Staatsorgane
sowie spezifische Konfliktsregelungsmuster heraus, wofür man den Ausdruck „Konkordanzdemokratie“
geprägt hat. Ihren Höhepunkt findet sie in der 1959 installierten
Allparteienregierung. – Bei der Diskussion der Konkordanzpolitik herrschen in der
neueren Literatur zwei Tendenzen vor. Die eine sieht darin eine „in der Geschichte
tief verwurzelte“ kulturelle Eigenart der Schweiz, die weiter nicht erklärungsbedürftig
ist, sondern zur Erklärung anderer politischer Phänomene dient. Nach Steiner ist
der Proporz-Bundesrat nach der Formel von 1959 die krönende Vollendung eines
Grundmusters „gütlichen Einvernehmens“, das – seit 1291! – „die eidgenössische
Geschichte wie ein roter Faden durchzieht“. 4 Die andere Tendenz sieht in institutionellen
Faktoren, insbesondere im Referendum, eine eigenständige Ursache für die
Herausbildung der Konkordanzpolitik. 5 Es ist in der Tat naheliegender, die erstmalige
Wahl eines Katholisch-Konservativen in den Bundesrat im Jahre 1891 auf dem
Hintergrund der damaligen Referendumsstrategie der Konservativen zu sehen, als
das geheimnisvolle Keimen eines nationalen Prinzips zu postulieren. Auch für die
„Zauberformel“, die seit 1959 den Sozialdemokraten einen proportionalen Sitzanteil
im Bundesrat einräumt, lassen sich, wie zu zeigen sein wird, durchaus prosaische
Erklärungen anführen.
In diesem Zusammenhang spielen indessen die möglichen Ursachen und die Genese
der heutigen Konkordanzpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Wesentlicher
dürfte die Feststellung sein, dass ohne grundlegende Verfassungsänderung ein
Abgehen von Konkordanz und Allparteienregierung praktisch unmöglich ist. Die
Option für einen Regierungsmodus, der mit einem geringeren Konsensbedarf auskommt,
wie es unser operationales Ziel postuliert, ist von Verfassungs wegen verbaut.
– Selbst wenn die Schweiz ein Zweiparteiensystem gemäss Operationalisierung
(2) besässe, müsste eine Grosse Koalition perpetuiert werden, weil nicht
beide Parteien gleiche Chancen zur alleinigen Führung der Regierungsgeschäfte
besässen. Der „progressiven“ Partei wäre es kaum möglich, in beiden Kammern die
Mehrheit zu erringen. Und die „konservative“ Partei wäre in der Opposition gar nicht
vorstellbar, weil sie durch obstruktiven Gebrauch des Referendums die Regierung
jederzeit lahmlegen könnte. Theoretisch wäre die Alleinherrschaft der „konservativen“
Partei für einige Zeit denkbar, weil das Referendum als Kampfinstrument für
eine „progressive“ Oppositionspartei von beschränktem Nutzen ist. 6 Im Falle von
„Abnützungserscheinungen“ bei der „konservativen“ Regierungspartei böte die
„progressive“ Partei, die aus den schon erwähnten Gründen nicht regierungsfähig
wäre, jedoch
4 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 36-38. Ähnlich: Gerhard Lehmbruch, Proporzdemokratie.
Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich,Tübingen 1967, S. 15-19. Allerdings
erwähnt dieser Autor beiläufig auch das Referendum als Ursache für die Herausbildung typisch
schweizerischer Konfliktregelungsmuster (S. 50).
5 Neidhart, Plebiszit (op. cit.). Siehe auch: Heinz Niemetz, „Zur schweizerischen Konkordanzdemokratie“,
Schweizer Rundschau, Nr. 2, 1970. Dieser Autor führt die schweizerischen Konfliktregelungsmuster
nicht nur auf die politische Kultur, sondern nachdrücklich auch auf die Institution des fakultativen Referendums
zurück (Sonderdruck S. 18).
6 Siehe oben S. 160 ff.