Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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– Der Bundesrat ist jeweils unter Bezug auf die in den Verhandlungen festgelegten
Legislaturziele zu wählen.
– Der Bundesrat hat gestützt auf die in den Verhandlungen erarbeiteten allgemeinen
Grundlagen das konkrete Regierungsprogramm zu entwickeln.
– Die Parteien geben der Öffentlichkeit die Zusammensetzung der mit der Führung
der Gespräche beauftragten Delegation bekannt und orientieren die Öffentlichkeit
über den Verlauf und die Ergebnisse der Verhandlungen. 28
Zufolge Rücktritts eines CVP-Bundesrats auf Ende der Legislaturperiode 1967/71
sah sich diese Partei in die Lage versetzt, bei der Besetzung der Vakanz ihrem
eigenen Programm nachleben zu können. Sie bestimmte indessen unabhängig von
Koalitionsverhandlungen ihren Bundesratskandidaten (der vom Parlament auch
prompt gewählt wurde) und stellte die Wiederwahl der schon amtierenden Bundesräte
nicht in Frage. Die Chronologie spricht eine deutliche Sprache: Auf Einladung
der CVP fand am 10. November 1971 die erste eigentliche Verhandlungsrunde
unter den Bundesratsparteien über die Legislaturziele der Periode 1971/75 statt,
wobei alle Verhandlungspartner die Beibehaltung der „Zauberformel“ und die Dissoziation
von Bundesratswahl und Legislaturzielen billigten. 29 Am 13. November
1971 erkor die CVP ihren Bundesratskandidaten, und am 8. Dezember 1971 fanden
im Parlament die Bundesratswahlen statt. Erst am 19. Januar 1972 verabschiedeten
die Bundesratsparteien ihre Legislaturziele, die anschliessend von den
Zentralorganen der Parteien genehmigt wurden.
Was die CVP zu ihrer Attacke gegen die „Zauberformel“ in ihrem Aktionsprogramm
71 bewog, ob es sich um eine wahltaktische Ausnützung des werbewirksamen
Oppositionsthemas, um das Ergebnis eines parteiinternen Richtungsstreites oder
um eine blosse Fehleinschätzung des praktisch Realisierbaren handelte, kann hier
nicht abgeklärt werden. Die schliesslich veröffentlichten „Legislaturziele“ 30 dürften
jedoch keinen irgendwie ersichtlichen Nutzen abwerfen. Sie sind sehr kurz und
vage gefasst und haben für niemanden Verbindlichkeit. Der Bundesrat erliess seine
Regierungsrichtlinien – aus juristischen Gründen, wie er betonte – unabhängig von
den Legislaturzielen der Bundesratsparteien. Aus einer zeitlichen Distanz von 14
Monaten kommentierte die Neue Zürcher Zeitung die Legislaturziele wie folgt:
„Vor den letzten Nationalratswahlen bildeten gemeinsame Zielsetzungen der
Bundesratsparteien für die Legislaturperiode und sogar Koalitionsabsprachen
Gegenstand längerer Palaver. Diese Ziele sind aber in der parlamentarischen
Wirklichkeit, wie die Konjunkturübung des Nationalrates bewiesen hat, bereits in
Vergessenheit geraten.“ 31
28 CVP, Aktionsprogramm 71, S. 14 f., Ziff. 32.
29 Gemäss NZZ (Nr. 519, 7.11.71, S. 33) trafen sich die Parteidelegationen schon im September 1971
und beschlossen, „grundsätzlich auf das Experiment von Koalitionsgesprächen mit dem Ziel eines Regierungsprogramms
einzutreten“. Siehe auch NZZ, Nr. 527, 11.11.1971, S. 17.
30 Sie sind abgedruckt in: NZZ, Nr. 58, 4.2.1972, S. 17 f.
31 NZZ, Nr. 139, 24.3.1973, S. 1.