Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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steckt und später unter Auschluss der SP eine bürgerliche Regierungskoalition
bildet (Verzögerung des „Idealszenariums“); c) dass die SP, obwohl in der Opposition,
keine „Oppositionsgewinne“ erzielen kann, sondern diese den extremen Parteien,
den Kommunisten oder den Überfremdungsgegnern, überlassen muss (verstärkte
Fraktionalisierung des Parteiensystems); usw.
Da mit dem bisher beschriebenen Reformpaket bestenfalls eine Annäherung an
das operationale Ziel erreicht werden kann und im übrigen eine Entwicklung in
Richtung auf das Ziel nur sehr langsam und möglicherweise überhaupt nicht vor
sich gehen würde, sind weitere Reformmassnahmen erforderlich.
c) Die Förderung der Bipolarität
(1) Relatives Mehrheitswahlrecht mit Einerwahlkreisen
L’élection n’est pas un moyen d’introspection, elle est un procédé
pour désigner le gouvernement (René Capitant)
In einer früheren Phase wissenschaftlicher Wahlrechtsforschung sah man im relativen
Mehrheitswahlrecht eine Hauptursache für die Entstehung eines Zweiparteiensystems.
Doch die Protagonisten dieser Anschauung, etwa Maurice Duverger 10 und
K. O. Key 11 , haben selbst die kategorisch klingenden Aussagen in den ersten Ausgaben
ihrer einschlägigen Veröffentlichungen in späteren Auflagen abgeschwächt
und relativiert. – Wir postulieren hier nicht, dass der Übergang zum relativen Mehrheitswahlrecht
mit Einerwahlkreisen zwangsläufig zu einem Zweiparteiensystem
gemäss unserer Operationalisierung führen würde. Hingegen gehen wir von der
Annahme aus, dass eine solche Wahlrechtsänderung, kombiniert mit flankierenden
Massnahmen, die Wahrscheinlichkeit für eine Entwicklung in dieser Richtung erheblich
zu erhöhen vermag.
Die Theorie, dass das relative Mehrheitswahlrecht Zweiparteienkonkurrenz zu fördern
vermag, kann nur bezüglich des einzelnen Wahlkreises unmittelbar plausibel
gemacht werden: Es ist nur sinnvoll, die Stimme einem Kandidaten zu geben, der
reale Gewinnchancen hat. Die Stimmen werden also zur Hauptsache an die Kandidaten
der beiden stärksten Parteien gehen; für die dritt- oder
10 Den späteren Auflagen seines Buches Les Partis Politiques (op. cit.) fügte Duverger folgenden Absatz
bei: „On a choisi d’analyser avec plus de détails cette influence des régimes électoraux, parce qu’elle a
été très peu étudiée jusqu’à I’apparition de ce livre (1951): il fallait combler une lacune. Mais cela ne
signifie pas qu’on I’ait jarnais considérée comme plus importanre que les autres. En fait, I’action des
systèmes de scrutin pourrait être comparée à celle d’un frein ou d’un accélérateur: tel régime électoral
facilite la multiplication des partis, engendrée par I’action d’autres facteurs; tel autre régime lui fait
obstacle; etc. Mais les modes de scrutin ne jouent pas un rôle proprement moteur: ce sont les réalités
nationales, les idéologies, et surtout les structures socio-économiques qui ont en général I’action la
plus décisive à cet égard.“ (S. 235). – Zur Kritik an Duverger siehe: Aaron B. Wildavsky, „A Methodological
Crltique of Duverger’s Political Parties“‘, in: Eckstein/Apter, op. cit., S.368–375; Samuel H. Beer,
„Les Partis Politiques“, Western Political Quarterly, September 1953, S. 512–517.
11 Vergleiche die erste Auflage (1948) von V.O. Key, Jr., Politics, Parties, and Pressure Groups, Crowell,
New York, S. 218 f, mit der 5. Auflage von 1964, S. 208. – Siehe auch: Howard A. Scarrow, Comparative
Political Analysis. An lntroduction, Harper & Row, New York 1969, S. 109 f.