Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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(9) Innovationschancen werden durch Umfragen vermindert, die eine systematische,
interpersonal überprüfbare Auswertung praktisch nicht zulassen und
deshalb ungehindert als Legitimierung der Meinungen der Hauptakteure verwendet
werden können, sofern diese Hauptakteure eine geringe Innovationsneigung
aufweisen.
(10) Innovationschancen werden in dem Masse verringert, als das Reformunternehmen
externe Teilreformen als präjudizierend anerkennen muss.
(11) Innovationschancen werden verringert, wenn Parlament und Regierung sich
am Reformunternehmen desinteressieren oder es aus der Kontrolle verl ieren.
(12) Innovationschancen werden verringert, wenn das Unternehmen vorwiegend
als apolitische, technische Angelegenheit aufgezogen wird.
Diese Annahmen können zwar für sich lediglich Plausibilität in Anspruch nehmen.
Bei einigen darf jedoch angemerkt werden, dass ihre Richtigkeit aus logischen
Gründen unmittelbar evident erscheint. Die Aussage etwa, dass innovationsfeindliche
Akteure, sofern sie die Situation beherrschen, keine Innovation hervorbringen,
bedarf keiner empirischen Erhärtung. Das gleiche gilt von der Aussage über präjudizierende
externe Teilreformen.
Die in den zwölf Sätzen postulierten Bedingungen für geringe Innovationschancen
müssen keineswegs kumulativ vorhanden sein, um den Schluss zu erlauben, dass
durch Totalrevision bewirktelnnovation im angegebenen Bereich unwahrscheinlich
sei. Innovationsfeindliche Hauptakteure beispielsweise können allein schon genügen,
um Innovationschancen zusammenschmelzen zu lassen. Da das Vorhandensein
einzelner der postulierten Bedingungen bereits für eine zuverlässige negative
Prognose über Innovation ausreicht, spielt es keine ausschlaggebende Rolle, wenn
ein oder zwei der zwölf Sätze unrichtig sein sollten, d. h. wenn die postulierte Beziehung
zwischen dem angegebenen Faktor und der uns interessierenden Innovationschance
in Wirklichkeit nicht bestehen sollte.
Unsere Untersuchung hat ergeben, dass die in den zwölf Sätzen genannten innovationshindernden
oder innovationsvereitelnden Bedingungen im bisherigen Reformunternehmen
kumulativ erfüllt waren, und zwar meistens in ziemlich starker Ausprägung.
Dies lässt den Schluss zu, dass aus den Aktivitäten der Wahlen-
Kommission mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine signifikante
Neuerung im Bereich des „Regierungssystems“ resultieren wird. Prognostiker müssen
sich hüten, nach der Manier des delphischen Orakels nebulose Aussagen zu
machen, die post festum den Entscheid nicht gestatten, ob sich die Voraussage
nun erfüllt hat oder nicht. Der Ausdruck „signifikante Neuerung im Bereich des Regierungssystems“
bedarf daher, soweit er nicht schon eingegrenzt ist, der zusätzlichen
Erörterung.
Sicherlich hat dann das Reformunternehmen keine „signifikante Neuerung“ bewirkt,
wenn es überhaupt nicht zu einer Totalrevision der Verfassung im formellen Sinne
führt. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass überhaupt eine formell totalrevidierte Verfassung
als Resultat der bisherigen Reformtätigkeit in Kraft gesetzt wird, muss als
eher gering veranschlagt werden. Die Wahlen-Kommission hat nämlich, um eine
Ausdrucksweise der Kybernetik zu gebrauchen, einen