Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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„In subkulturell segmentierten demokratischen Systemen werden Konflikte relativ
gewaltlos reguliert, wenn die politische Partizipation der einfachen Mitglieder
des Systems relativ gering ist.“ 21
Im Lichte revisionistischer Demokratietheorie sind untaugliche Partizipationsrechte
nichts Alarmierendes. Im Gegenteil, sie befördern jenes gewisse Mass von Bürgerapathie,
welches das Überleben des Systems gewährleistet. Sie vermögen jene
resignierte Reaktion beim einfachen Bürger auszulösen, die sich auf die Formel
bringen lässt: „Man kann ja doch nichts ausrichten, also lassen wir es bleiben.“
Eine Auseinandersetzung mit der revisionistischen Demokratietheorie sei hier nicht
unternommen; wir verweisen vielmehr auf die einschlägige Literatur. 22 Immerhin
mag angemerkt werden, dass die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz selbst für
Revisionisten beunruhigend sein könnten. Schliesslich postuliert die revisionistische
Demokratietheorie nicht völlige Apathie der Bürger, sondern offenbar ein „gesundes
Mittelmass“ von Apathie: „(It) is not to say that we can stand apathy without limit“
(Berelson). Dieses Mittelmass scheint verlorengegangen zu sein. Bei der Überfremdungsinitiative
vom 7. Juni 1970 erreichte die Stimmbeteiligung 74 Prozent,
eine seit 1947 nicht mehr gesehene Rekordhöhe bei einem eidgenössischen Urnengang.
Die Nein-Stimmen überwogen nur knapp; nur 54 Prozent der Stimmenden
legten – in der Ausdrucksweise der Neuen Zürcher Zeitung – ein „Nein der
Vernunft und des Masses“ in die Urne. 23 – Bei der Abstimmung über die Einfügung
von Bildungs- und Forschungsartikeln in die Bundesverfassung vom 4. März 1973
dagegen erreichte die Stimmbeteiligung mit 26,5 Prozent „den absoluten Tiefstpunkt
aller eidgenössischen Urnengänge seit 1879, dem ersten Jahr, da sie ermittelt
wurde“. 24 – Generell zeigt die Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Urnengängen
seit dem Zweiten Weltkrieg eine sinkende Tendenz. Das Desinteresse der
Bürger traf dabei am ausgeprägtesten das an „Funktionsverlust“ krankende fakultative
Referendum. 25
b) Krise der staatlichen Leistungsfähigkeit
Eine Gallup-Umfrage im Jahre 1970 bei 200 führenden Persönlichkeiten aus 40
Ländern ergab, dass die Schweiz am häufigsten als bestregiertes Land genannt
wurde. 26 – In seinem Buch über Gewaltlose Politik verweist Jürg Steiner auf eine
(noch nicht publizierte) Untersuchung von Hermann Weilenmann und Karl W.
Deutsch, in welcher die Output-Leistungen der Schweiz mit jenen von acht andern
Industrienationen verglichen werden. Die folgenden acht Dimen-
21 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 291 f.
22 Siehe die Beiträge von Hield, Gouldner, Bottomore, Kariel, Bay, Duncan, Lukes, Davis, Walker et al. in:
Kariel, op. cit., S. 95–323.
23 NZZ, Nr. 259, 8.6.1970, S. 1, Überschrift des Leitartikels; siehe auch Tobler, op. cit., S. 43 f.
24 NZZ, Nr. 106, 5.3.1973, S. 1.
25 Leonhard Neidhart, „Determinanten des politischen Verhaltens bei Sachentscheidungen“, Schweizerisches
Jahrbuch für Politische Wissenschaft 1971, S. 65 ff.
26 „Gallup Poll: World leaders say Swiss are best governed people“, International Herald Tribune,
27./28.6.1970, zitiert bei: Schumann, op. cit., S IX.