Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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ZWEITER TEIL
Politikwissenschaft und globale Verfassungsrevision
Der vorwiegend deskriptive erste Teil dieses Buches untersuchte die Tätigkeit der
Wahlen-Kommission unter dem Gesichtspunkt der Innovationschancen für das
politische System der Schweiz. Dieser zweite, mehr spekulativ-theoretische Teil
möchte auf das Verhältnis von Wissenschaft und politischer Innovation eingehen.
Es stellt sich die Frage nach dem Beitrag, den insbesondere die Disziplin der Politikwissenschaft
zu einem Totalrevisionsunternehmen beisteuern kann, das auf
signifikante politische Innovation ausgerichtet ist. Welche Kenntnisse und Theorien,
auf die ein Totalrevisionsunternehmen sich abstützen könnte, hat diese Disziplin
schon bereitgestellt Verhält sich Wissenschaft relativ neutral zu politischer Neuerung,
auch wenn diese einen umfassenden und tiefgreifenden Charakter annimmt,
oder zwingt die wissenschaftliche Methode eine „Sozialtechnik der Einzelprobleme“,
die „Detailpflege“ auf Ist wissenschaftliches Vorgehen vereinbar mit globaler Reformabsicht
– Das Thema der wissenschaftlichen Politikberatung bei komplexer
Problematik ist damit angesprochen.
Die Klärung der Frage nach dem, was man als legitimen Beitrag der Wissenschaft
zu einem Totalrevisionsunternehmen bezeichnen kann, führt zur Aufstellung von
Standards, die bei der Konstruktion von alternativen Verfassungsmodellen wegleitend
sein sollen. Nach der These des Verfassers kann das Erarbeiten von heuristischen
Verfassungsleitbildern nach vorgegebenen Standards als der zentrale Beitrag
betrachtet werden, den die Wissenschaft für ein Totalrevisionsunternehmen
leisten kann.
Zur Illustration wird der dritte Teil dieses Buches die Erarbeitung eines solchen
heuristischen Verfassungsmodells vorführen.
1. Das Problem der Verfassungstechnologie
a) Skepsis gegenüber Verfassungstechnologie
Der Anspruch eines Thomas Hobbes (1588-1679), ein für allemal, unabhängig von
Ort, Zeit und Umständen die Bedingungen der richtigen Staats- und Gesellschaftsordnung
angeben zu können, wird heute nicht mehr erhoben. 1 Den Verfassungstechniker,
der die Beschaffenheit der menschlichen Natur kennt und daraus
die institutionellen Vorkehrungen ableitet, welche das richtige Funktionieren der
Gesellschaft sicherstellen, gibt es nicht mehr. In der Einlei-
1 „Though nothing can be immortal, which mortals make: yet, if men had use of reason they pretend to,
their Commonwealths might be secured, at least, from perishing by internal diseases . . . Therefore
when they come to be dissolved, not by external violence, but intestine disorder, the fault is not in men,
as they are Matter, but as they are the Makers and orderers of them.“ (Thomas Hobbes, Leviathan,
Einleitung des 29. Kapitels, Collier-Macmillan, London, 6. Auflage 1969, S. 237).