Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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polare Modell bietet den Sozialdemokraten die Möglichkeit, unter fairen Bedingungen
in die Opposition gehen zu können, das heisst, dass eine spätere Rückkehr
in die Regierung nicht vom Konsens der bürgerlichen Parteien abhängig, sondern
durch Wahlsieg möglich wäre. – Eine klare Befürwortung des bipolaren Modells
durch die SP ist indessen nicht zu erwarten. Im NeunPunkte-Programm des Generalstreiks
von 1918 befand sich an erster Stelle die Forderung nach Proporzwahl
des Nationalrates. Die SP müsste erhebliche emotionelle Hemmungen überwinden,
wollte sie ein halbes Jahrhundert später die Rückkehr zum Majorz postulieren. – Im
bipolaren Modell wäre die SP die erste Kandidatin für die Oppositionsrolle. Dies
aber setzt erhebliche Risikobereitschaft voraus. Die Partei müsste vorübergehend
sogar mit einem Rückgang der Sitzzahl im Nationalrat, auf jeden Fall mit einer relativ
langen Zeit in der Opposition rechnen. Ob die SP wirklich das politische Risiko
dem Status quo vorziehen will, der zwar unbefriedigend, aber doch relativ komfortabel
ist, bleibt in hohem Masse fraglich. – Selbst wenn die SP das Modell unterstützen
würde, wäre man noch weit entfernt von einer Reformkoalition, die stark
genug wäre, das bipolare System zu installieren.
(3) Die diffuse Machtstruktur des derzeitigen Regierungssystems verleiht den Spitzenverbänden
der Wirtschaft optimale Einflussmöglichkeiten auf die staatlichen
Entscheidungsprozesse. Man würde also erwarten, dass sie sich einer Reform im
Sinne des bipolaren Modells energisch widersetzten und insbesondere für die Erhaltung
von Referendum und Initiative in den Kampf zögen. Im ersten Teil dieses
Buches haben wir auf das Veto des Vororts gegen jede Veränderung des Regierungssystems
hingewiesen. 1
Die Theorie von den Spitzenverbänden als den ,;natürlichen Gegnern“ einer bipolaren
Reform bedarf allerdings der Nuancierung. In einem Aufsatz über „Politik und
Wirtschaft“ ging Vorort-Direktor Gerhard Winterberger auf den Kantonalismus der
Parteien und deren fehlende Präsenz auf Bundesebene ein. Die Spitzenverbände
seien wegen dieser Situation genötigt, besonders in Wirtschaftsfragen bedeutende
politische Funktionen auf nationaler Ebene wahrzunehmen und hätten entsprechend
an Einfluss gewonnen. Für Winterberger ist jedoch das „Absacken der Parteien“
keineswegs eine erfreuliche Erscheinung. Er führt aus:
„Ich glaube, dass auch die Wirtschaft und ihre Organisationen an einer Stärkung
der geschwächten Stellung der politischen Instanzen der Willensbildung, das
heisst des Parlaments und der Parteien, und an einer Entmythologisierung der
angeblich ‚dunklen Mächte’ wesentlich interessiert sind. Denn schliesslich sind
Staat und Wirtschaft aufeinander angewiesen. Eine dynamische freiheitliche
Wirtschaft setzt geordnete politische Verhältnisse, einen politischen Apparat
(Regierung und Bundesversammlung) von gestaltender und nicht nur verwaltender
Kraft, eine integere und leistungsfähige Verwaltung sowie eine genügend
ausgebaute öffentliche Infrastruktur (inklusive eines guten Schulsystems) voraus.
2
1 Oben S. 75–77.
2 Gerhard Winterberger, „Politik und Wirtschaft“, NZZ, Nr. 257, 7.6.1970, S. 37.