Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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jedoch bestehen oder verstärkt er sich, so würde dies die Realisierungschancen
unseres Modells längerfristig gesehen verbessern. Es entstünde in der Schweiz ein
Klima, das einer ausführlichen öffentlichen Diskussion über Vor- und Nachteile des
Modells günstig wäre. Eine solche Debatte aber könnte einen Umschwung in der
öffentlichen Meinung bewirken, die heute zwar ein gewisses Unbehagen an den
staatlichen Institutionen registriert, aber noch keinerlei realistische Alternativen
sieht.
c) Krisenbedingte Realisierungschancen
Reformen werden aus Krisen geboren. Wenn in der Schweiz die kommenden Jahrzehnte
nur eine Fortsetzung der relativ ruhigen und problemlosen verflossenen 20
Jahre sind, so bleibt der Reformdruck gering, und das bipolare Modell hat nicht
einmal die Chance, ernsthaft erwogen zu werden. Ein „krisenfreies Szenarium“ für
die folgenden 20 Jahre müsste wohl kumulativ folgendes postulieren:
– Ein relativ hohes Wirtschaftswachstum vermag weiterhin Verteilungskonflikte
zwischen Einkommensschichten und Regionen zu dämpfen oder zu überdecken.
– Der Staat vermag einigermassen befriedigend die negativen Wachstumsfolgen
wie Umweltsbelastung, Bevölkerungskonzentration, Immigration, Komplizierung
der Versorgung mit Rohstoffen, Energie und Nahrungsmitteln zu bewältigen.
– Die mit der Überfremdungsproblematik verbundenen Spannungen flauen ab
oder nehmen wenigstens nicht zu.
– Die europäische Integrationsbewegung stagniert oder erzielt nur so langsame
Fortschritte, dass die Schweiz trotz ihrer schwerfälligen Entscheidungsmechanismen
noch angemessen zu reagieren vermag.
– Die kumulierte Stimmkraft der vier Regierungsparteien im Parlament geht nicht
in erheblichem Ausmass zurück.
– Keine der drei grossen Parteien kündigt ihre Regierungsbeteiligung auf.
Neben diesem „krisenfreien Szenarium“ können allerdings auch einige ,;Krisen-
Szenarien“ mehr oder weniger grosse Wahrscheinlichkeiten für sich in Anspruch
nehmen. Einige dieser Szenarien, welche die Realisierungschancen des Modells
erhöhen würden, seien hier erwähnt. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.
(1) Ein durch Energiekrise, Rohstoffverknappung oder andere Gründe bewirktes
Null-Wachstum oder gar eine Rezession von längerer Dauer würde die Verteilungsproblematik
hinsichtlich Einkommensschichten und Regionen aktualisieren
und die Anforderungen an die Planungskapazitäten des Staates massiv in die Höhe
treiben. Die Forderung nach Rationalisierung des Staatsapparates würde vordringlich;
das bipolare Modell, das solche Rationalisierung anbietet, müsste als ernsthafte
Alternative geprüft werden.
(2) Eine Überfremdungsinitiative könnte vom Volk angenommen werden. Die Regierung
stünde vor dem Dilemma, sie trotz verheerender Auswirkungen zu implementieren
oder aber sie gestützt auf Notrecht zu umgehen. Beide