Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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wird. Ziel, Randbedingungen, Lösungsvarianten, Bewertung und Auswahl sind .
. . die Arbeitselemente der Systemanalyse . . .“ 35
Mit seinem Vorschlag, heuristische Verfassungsmodelle nach vorgegebenen Regeln
zu entwickeln, möchte der Verfasser lediglich anregen, dass bei einem Totalrevisionsunternehmen
in ähnlich systematischer Weise vorgegangen wird wie beispielsweise
bei der Erarbeitung einer Gesamtverkehrskonzeption oder der Beschaffung
eines neuen Kampfflugzeuges.
e) Institutionelle Voraussetzungen für das pragmatische Modell
Mit der Herstellung von Verfassungsleitbildern nach vorgegebenen Standards ist
die Beratung von Verfassungspolitik nach Massgabe des pragmatischen Modells
natürlich noch nicht gewährleistet. Institutionelle Vorkehrungen müssen dafür sorgen,
dass beratende Wissenschafter und verantwortliche Politiker in allen Phasen
des Beratungsverhältnisses regelmässigen Kontakt zueinander finden. Gerade in
der Schweiz scheint indessen die Artikulierung eines fruchtbaren Berater–Politiker-
Verhältnisses auf grösste Schwierigkeiten zu stossen: wegen der geringen zeitlichen
Abkömmlichkeit der politisch formell Verantwortlichen; wegen der häufigen
Unklarheit über den Beratungsadressaten (formelle und faktische Entscheidungszentren
klaffen oft auseinander); wegen der zahlreichen Vetopositionen im politischen
System, die dem formell verantwortlichen Politiker nicht soviel Macht übriglassen,
ein kohärentes Programm durchzuführen. Ein solches in Zusammenarbeit
mit Wissenschaftern auszuarbeiten, erscheint daher oft als gar nicht sinnvoll. – Die
Unabkömmlichkeit von Parlament und Regierung oder ihr Desinteresse am Totalrevisionsthema
beispielsweise zwang die Wahlen-Kommission, praktisch im „luftleeren
Raum“ zu arbeiten und auf einen kontinuierlichen Dialog mit den politischen
Instanzen zu verzichten. – Es fehlt allerdings auch in der Schweiz nicht an Versuchen,
das Verhältnis zwischen Beratern und Politikern neuartig zu artikulieren. Die
bereits erwähnte Kommission für eine Gesamtverkehrskonzeption stellte die 62
Kommissionsmitglieder einem wissenschaftlichen Stab gegenüber, der auf einen
Sollbestand von rund 20 Personen ausgebaut werden soll. Die einzelnen Phasen in
der Erarbeitung von verschiedenen Verkehrsvarianten werden dabei in regelmässigen
Kommissionssitzungen erörtert.
Für eine Totalrevisionsberatung müsste in institutioneller Hinsicht gefordert werden,
dass verschiedene Verfassungsleitbilder durch interdisziplinäre Equipen zu erstellen
wären, die voneinander unabhängig sind. Wenn eine einzige Equipe alle Varianten
ausarbeitet, so könnte sie der Versuchung erliegen, die von ihr bevorzugte
Variante suggestiv so auszugestalten, dass Alternativen dazu emotionell als nicht
mehr annehmbar erscheinen.
35 Eidg. Kommission für die schweizerische Gesamtverkehrskonzeption GVK-CH, Systemanalyse (Arbeitsunterlage
Nr. 5), 23. Oktober 1972, S. 1.