Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Die Rangierung ganzer Vernehmlassungsgruppen wurde ermöglicht, indem die
durchschnittliche Punktzahl in den drei Innovationskategorien („Status quo“ – „gemässigte
Änderung“ – „radikale Änderung“) berechnet und gewichtet wurden.
c) Die Hauptuntersuchung
In die Hauptuntersuchung wurden sämtliche publizierten Vernehmlassungen einbezogen
mit Ausnahme jener acht, die nur vereinzelte Fragen des Katalogs beantworteten.
Bei den letzteren durfte nämlich nicht angenommen werden, dass das Nichteingehen
auf einen Fragenkreis die Befürwortung des betreffenden Status quo
bedeute. Eine solche Annahme erschien dagegen bei jenen formal unvollständigen
Eingaben gerechtfertigt, die einen erheblichen Teil der Katalogfragen beantworteten.
Wie bereits erwähnt, basiert die Hauptuntersuchung auf einer Auszählung „radikaler“
Vorschläge in „wichtigen“ Bereichen des „Regierungssystems“. Es handelt
sich um folgende Vorschläge (in Klammern ist jeweils die Kurzbezeichnung der
betreffenden Kategorie angeführt):
1. Einführung der Vorschrift, dass Unterschriften für Referendums- und Initiativbegehren
nur vor einer Amtsstelle abgegeben werden können („Amtsstellenzwang“)
2. Einräumung des Rechts an jeden einzelnen Kanton, das Gesetzesreferendum
verlangen zu können („Ein-Kanton-Ref.“).
3. Abschaffung der Kompetenzvermutungsregel zugunsten der Kantone in Artikel
3 der Bundesverfassung („Regel BV 3“).
4. Einräumung einer kompetenzmässigen Präponderanz des Nationalrates und
entsprechende capitis deminutio des Ständerates („Präpoderanz sNR“).
5. Änderung des Wahlrechts („Wahlrecht“).
6. Einführungeines Berufsparlaments („Berufsparlament“).
7. Schaffung eines Präsidialdepartements verbunden mit einer Amtsdauer des
Bundespräsidenten von mehr als einem Jahr („Präs.-Dep. + Amtsdauer“).
8. Diverse Vorschläge.
Diese Auswahl von Vorschlägen bedarf der näheren Begründung, und die Vorschläge
selbst müssen so genau umschrieben werden, dass ein anderer Forscher
die Klassierung der Stellungnahmen mit gleichem Resultat vornehmen könnte. –
Zur „Radikalität“ der Vorschläge sei folgendes vermerkt. Bei jedem einzelnen der
Vorschläge, würde seine Verwirklichung ernsthaft zur Diskussion stehen, entstünde
sofort eine machtvolle gegnerische Koalition, die wahrscheinlich das Postulat zu
Fall bringen könnte. Die Vorschläge sind also allesamt im derzeitigen politischen
Kontext der Schweiz „nicht realistisch“; im schweizerischen politischen Jargon würde
man sagen, dass die Zeit für derartige Postulate „noch nicht reif“ sei. Damit ist
angedeutet, dass die Vorschläge im Falle ihrer Verwirklichung in erheblichem Masse
die derzeitige Macht- und Interessenkonstellation des Landes modifizieren könnten.
Eine gewisse Bestätigung dieser Annahme ist daraus zu ersehen, dass jeder
der Vorschläge in der Wahlen-Vernehmlassung nur vereinzelte befürwortende Stellungnahmen
auf sich ver-