Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Nur bei Professor Max Imboden dürfte zweifelsfrei feststehen, dass er ein eindeutiger
Befürworter einer Totalrevision war. In Wort und Schrift vertrat er seine
engagierte Meinung; am 14. Mai 1966 hielt er an der Hochschule St. Gallen einen
Vortrag unter dem pathetischen Titel: „Verfassungsrevision als Weg in die Zukunft“.
– Imboden schied im Frühjahr 1969 durch Tod aus der Wahlen-Kommission aus.
Drei Kommissionsmitglieder äusserten sich betont skeptisch zum Revisionsunternehmen.
Professor Hans Huber bezweifelte – mit den Worten Savignys – den
„Beruf unserer Zeit“ für eine Totalrevision. 4 – Professor Kurt Eichen-berger schrieb,
dass das Totalrevisionsgespräch „recht eigentlich erzwungen“, dass der „Motor der
Totalrevision verfrüht angekurbelt“ worden sei. Er fuhr fort:
„,Es ist nun einmal so.’ Die Sache ist in Marsch gesetzt. Es gilt jetzt, das Beste
daraus zu machen. Negativ ausgesprochen: Es müssen jetzt alle Bemühungen
daran verwendet werden, dass das eingeleitete politische Abenteuer’ nicht in einem
desintegrierenden und zerstörerischen Fiasko endet.“ 5
Der sozialdemokratische Bundesrichter Harald Huber bezeichnete am 19. April
1968 vor einer Parteiversammlung eine Totalrevision als nicht opportun für die
SPS: „L’époque n’est pasfavorable à une révision totale. Le parti serait majorisé, les
idéaux socialistes ne rencontreraient pas l’accord du Parlement, ni celui du peuple.“
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Der Kommissionspräsident F. T. Wahlen befliss sich souveräner Indifferenz hinsichtlich
der Frage, ob eine Totalrevision anzustreben sei oder nicht. Vor Studenten
der Eidg. Technischen Hochschule führte er am 2. Mai 1968 aus:
„Es würde uns im Gegenteil freuen, auch kühne, originelle Vorschläge entgegennehmen
zu können, die deutlich den Stempel des Nonkonformismus tragen.
Es gibt nur eine Frage, die wir im jetzigen Stadium nicht beantwortet zu
sehen wünschten: Totalrevision ja oder nein Wir glauben, dass eine solid zu
begründende Antwort auf diese Frage erst gegeben werden kann, wenn die
Auslegeordnung der Probleme in aller Gründlichkeit durchgeführt worden ist,
und vor allem, wenn die Reaktion des Volkes auf diese Vorarbeiten sichtbar
wird.“ 7
Diese Äusserung geht von der (unrealistischen) Vorstellung aus, die Wahlen-
Kommission könnte den sich selbst bewegenden „Volkswillen“ rein passiv registrieren
und ihn dann als Bejahung oder Verneinung einer Totalrevision interpretieren.
4 Hans Huber, „Gedanken über die Ausscheidung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen“,
in: Totalrevision der Bundesverfassung – Ja oder Nein (op. cit.), S. 127.
5 Eichenberger, „Richtpunkte“ (op. cit.), S. 72.
6 G. A. Keel/ G. O. Sengond, Révision de la Constitution fédérale et partis politiques, Séminaire de
Science politique, Université de Genève, 1971 (nicht publiziert), S. 39. Auch in einem Referat vor Gewerkschaftlerinnen
gab Bundesrichter Huber seiner Skepsis gegenüber dem Totalrevisionsunternehmen
Ausdruck: „II m’est difficile d’imaginer que nous puissions, aujourd’hui ou dans un proche avenir,
élaborer und Constitution fondamentalement révisée et que celle-ci trouve grâce devant le peuple et
les cantons.“ Siehe: Harald Huber, „Faut-il réviser totalement la Constitution fédérale „,Revue syndicale
suisse, 6112, fevrier 1969, S. 47.
7 Friedrich T. Wahlen, Ist die Revision der Bundesverfassung eine Aufgabe unserer Zeit, Vortrag gehalten
am 2. Mai 1968 an der ETH zur Einleitung eines Seminars über die Totalrevision der Bundesverfassung,
Zürich 1968, S. 16.