Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Entlastung der Verfassungsinitiative oder an eine symbolische Gratifikation für die
Sozialdemokraten, die darin bestünde, dass diesen der Gewinn vereinzelter zusätzlicher
Sitze im Ständerat ermöglicht wird.
Soll bei der durch die Wahlen-Kommission geschaffenen Lage eine formell neue
Verfassung nach wie vor verwirklicht werden, so bleibt der „grossen“ Verfassungskommission,
welche die „kleine“ abgelöst hat, wohl nur eine Strategie, nämlich
Kontroverspunkte und „heisse Eisen“ möglichst zu eliminieren sowie mächtige
Vetogruppen durch grosszügiges Entgegenkommen zu beschwichtigen, und zwar
beides in vermehrtem Masse, als es bisher schon geschehen ist. Politisch bedeutet
dies den umfassenden Verzicht auf signifikante Neuerung im „Regierungssystem“
und rechtstechnisch die häufige Verwendung von „abstrakten Richtnormen“ 3 und
„Fürstenermahnungen“, also von Normen mit geringer Gestaltungskraft. Eine solche
Strategie könnte es gestatten, dass das Parlament eine neue Verfassung als
eher belanglose Angelegenheit perzipiert und im Schnellverfahren gutheisst und
dass das Volk bei genügend aufwendiger Propaganda sie ebenfalls genehmigt. 4 –
Formelle Totalrevision scheint bei der jetzigen Sachlage also nur möglich zu sein
unter der Bedingung, dass die neue Verfassung auf jede Innovation verzichtet.
Die Prognose des Verfassers über Innovation im „Regierungssystem“ deckt sich in
etwa mit der Sicht von O. K. Kaufmann, eines Mitglieds der Wahlen-Kommission.
Nachdem Kaufmann festgestellt hatte, dass die Revisionsvorschläge in den Vernehmlassungen
sich „fast durchgehend auf mittelwichtige Punkte“ bezögen, führte
er aus:
„Was sie (die Wahlen-Kommission) vorbereitet, würde besser nicht als ,Totalrevision’,
sondern als ‚Generalrevision’ der Verfassung bezeichnet. Was an alten
Strukturen gut ist, soll bleiben, abgeschliffene und schadhafte Stellenteile
sollen ersetzt werden; neue Gedanken werden nur in beschränktem Masse im
Rahmen der ‚Totalrevision’ verwirklicht.“ 5
Vorbehalte in zweifacher Hinsicht müssen der Prognose des Verfassers angefügt
werden. Der erste ist der „ceteris paribus“-Vorbehalt. Die Prognose basiert nur auf
der Untersuchung von innovationsrelevanten Faktoren, die direkt von Parlament,
Regierung oder Wahlen-Kommission kontrolliert wurden. Selbstverständlich gibt es
weitere Faktoren, welche die Innovationschancen des Unternehmens beeinflussen
könnten. Von ihnen wird angenommen, dass sie auf
3 SB S. 533.
4 Ein solches Vorgehen wurde im Kanton Aargau bereits durchexerziert. Am 4. Juni 1972 beschloss das
Aargauervolk bei einer Stimmbeteiligung von 31,1 Prozent mit 46 756 Ja gegen 23 298 Nein die kantonale
Verfassung einer Gesamterneuerung zu unterziehen. Die Werbekampagne für einen positiven
Entscheid wurde mit Fr. 135 000.– vom Kanton und mit Fr. 20 000.- von der privaten Wirtschaft finanziert.
Nach Darstellung der Neuen Zürcher Zeitung (5. 6. 1972, Nr. 257, S. 10) vermochten die Revisionsgegner
ihre Argumente kaum ins breite Volk zu bringen und wurde die Szene „eindeutig dominiert
von der staatlich finanzierten befürwortenden Propaganda“. Beim ganzen Unternehmen ist der Umstand
beachtlich, dass die Befürworter der Totalrevision offenbar nur unbedeutende Reformpostulate
verwirklichen wollen. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „Selbst dem Patronatskomitee’ bereitet es,
wie aus seiner Dokumentation’ zu schliessen ist, offensichtlich einige Mühe, reformerische Leitideen,
die über mehr oder weniger bloss formalkosmetische Operationen hinausgehen, namhaft zu machen“
(NZZ, 18. 4. 1972, Nr. 179, S. 23).
5 Otto K. Kaufmann, „Vorarbeiten für eine Totalrevision der schweizerischen Bundesverfassung“, in:
Festschrift für Ernst Kolb, Innsbruck 1971, S. 123.