Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Anhang
Fragenkatalog der Wahlen-Kommission
1. Staat, Volk und Bürger
1.1 Menschenrechte
– Soll in einer neuen Bundesverfassung ein besonderer Katalog der Menschen- und Bürgerrechte vorangestellt
werden, wie das viele Kantonsverfassungen tun, während die geltende Bundesverfassung solche
Rechte nur in unvollständiger Weise und zerstreut enthält Welche Freifieitsrechte sollen aufgenommen
werden (und mit welcher Fassung)
– Wie muss man sich Meinungs- und Informationsfreiheit in Verbindung mit den modernen Massenkommunikationsmitteln
(Film, Radio, Fernsehen) denken
– Wie ist die Pressefreiheit neu zu konzipieren
– Ist eine Garantie der Kunstfreiheit aufzunehmen
– Ist die Handels- und Gewerbefreiheit auch in den Katalog aufzunehmen oder gehört sie ihrer Natur
nach in einen anderen Zusammenhang (Bereich der Wirtschaftsartikel) Erschiene es richtig, nur
einzelne Aspekte der Handels- und Gewerbefreiheit (z. B. die Freiheit der Berufswahl) unter die
Grundrechte aufzunehmen und im übrigen die Wirtschaftsordnung mit den Befugnissen des Bundes
und der Kantone zu regeln
– Welche Grundrechte sollen für alle Einwohner gelten, welche auf die Schweizerbürger beschränkt
sein
– Müssen die Schranken und Vorbehalte zu den Freiheitsrechten oder zu einzelnen von ihnen überdacht
werden
– Ist im Anschluss an die Rechtsgleichheit das Verbot von Diskriminierungen (wegen Geschlecht, Abstammung,
Rasse, Glaube, Herkunft usw.) in einer zeitgemässen Fassung aufzunehmen
– Sind in den Katalog auch Sozialrechte aufzunehmen und wenn ja welche (Recht auf Arbeit, auf eine
anständige Wohnstätte, auf Ferien und Freizeit, auf Bildung usw.) Wie lassen sich solche Rechte, die
durch die Gesetzgebung weiter ausgeführt werden müssten, harmonisch in die Kompetenzordnung von
Bund und Kantonen einfügen Wie verhalten sich diese Rechte zu den Fundamenten der Eidgenossenschaft
und zu den bestehenden Freiheitsrechten
– Sind auch andere Gattungen von Grundrechten zu erweitern, z. B. die Justizgrundsätze der geltenden
Bundesverfassung
– Ist von einzelnen Rechten denkbar, dass sie nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber
anderen Menschen oder privaten Organisationen gelten sollen, etwa die Meinungsfreiheit Ist eine Garantie
der Koalitionsfreiheit aufzunehmen
1.2 Schweizervolk. Aktivbürgerrechte (Staatsbürgerrechte, politische Rechte); Minderheitenschutz
– Im Vordergrund der Beratungen werden die politischen Rechte der Schweizerfrau stehen; wie ist
dieses Problem zu beurteilen Soll sich die Bundesverfassung darauf beschränken, das Frauenstimmrecht
nur im Bunde einzuführen oder soll sie sogar eine generelle Gleichstellung der Frau enthalten
– Im übrigen stehen die Aktivbürgerrechte in einem engen Sinnzusammenhang mit den Grundfragen der
direkten Demokratie; kann und soll die direkte Demokratie mit ihrer Mitwirkung des Volkes zeitgemäss
umgestaltet werden, z. B. im Hinblick auf die wach-