Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Der Vorschlag, ein Präsidialdepartement einzuführen und die Amtsdauer des Bundespräsidenten
zu verlängern, würde diesem eine Vorrangstellung gegenüber seinen
Ratskollegen einräumen und zu einer Hierarchisierung der Regierung führen.
Die Proportionalisierung der Regierung nach irgendeiner „Zauberformel“ wäre erschwert;
anstatt des Kampfes um Einsitznahme im Bundesrat würde der politische
Kampf um die Präsidentschaft treten. Die Massnahme hätte wahrscheinlich bedeutsame
Auswirkungen auf andere Bereiche des „Regierungssystems“.
„Radikale“ Regierungsreform im oben definierten Sinn befürworten vier Kantone,
eine Bundesrats- und eine Oppositionspartei sowie zwei Universitäten. 16
(8) Diverse Vorschläge
Unter dieser Residualkategorie wurden Vorschläge zusammengefasst, die im Kontext
der übrigen Anregungen ohne weiteres als „radikal“ bezeichnet werden können.
Die Restkategorie soll es ermöglichen, auch solche „radikale“ Vorschläge zu registrieren,
die in allen Eingaben zusammen nur sehr selten (ein-oder zweimal) vorkommen.
Es handelt sich um folgende Postulate:
— Kanton Uri: stufenweise Einführung des Stimmrechts für Ausländer (UR178)
— Kanton Solothurn: Schaffung der Möglichkeit, dass das Parlament während der
Legislaturperiode die Gesamtregierung oder einzelne Regierungsmitglieder abberufen
kann (SO 135)
— Kanton Waadt: finanzielle Unterstützung von Referendums-, Initiativ- und Wahlkampagnen
durch den Staat (VD 33f.)
— Kanton Wallis: Recht der Ausländer auf Einbürgerung nach 7 Jahren Aufenthalt
in der Schweiz (VS 64)
— Eidg. Technische Hochschule: Einführung des obligatorischen (eventuell fakultativen)
Finanzreferendums im Bund bei Ausgaben, die einen bestimmten Mindestbetrag
überschreiten (UETH 35)
— Universität Zürich: fakultatives Finanzreferendum bei Bundesausgaben, die einen
bestimmten Mindestbetrag überschreiten (UZH 364f.)
— Universität Basel: Reduktion der Zuständigkeit des Parlaments auf „grundsätzliche
Entscheidungen“, auf „wesentliche Staatsakte“, und entsprechende Reduktion
der direkt-demokratischen Partizipationsrechte der Bürger (UBS 346).
d) Resultate
Die Vernehmlassungen an die Wahlen-Kommission enthalten 56 „radikale“ Änderungsvorschläge.
Davon entfallen allein auf die Kategorie „Regel BV 3“ 14 Vorschläge.
Die Kategorien „Wahlrecht“ und „Präs.-Dep.+ Amtsdauer“ können je 8
Optionen auf sich vereinigen, während die restlichen Kategorien nur zwischen 4
und 7 Optionen aufweisen. Auf jede der acht Kategorien entfällt wenigstens ein
Kanton und eine Universität. Keine Regierungspartei figuriert in den Kategorien
„Amtsstellenzwang“ und „Diverse Vorschläge“. Die radikalen Vorschläge der Oppositionsparteien
konzentrieren sich auf die Kategorien „Präponderanz NR“, „Berufsparlament“
und „Präs.-Dep.+ Amtsdauer“.
16 BE 150 f., GL79 u. 82, 2G 222 f., SO 138; P–KC 442, P–L 107; UZH 293, UBE 81.