Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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einigen konnte (siehe unten Tabelle 6). Eine Mehrzahl der Eingaben hat ausdrücklich
gegen die meisten dieser „radikalen“ Vorschläge Stellung bezogen. Im
folgenden seien die genannten Vorschläge genauer abgegrenzt und die Gründe für
ihre Auswahl aufgezeigt. Die Selektionsüberlegungen können in diesem Zusammenhang
allerdings nur summarisch angegeben werden; spätere Abschnitte des
Buches werden die theoretische Vertiefung einzelner Argumente nachholen.
(1) Amtsstellenzwang
Die Vernehmlassungen bringen verschiedene Vorschläge, wie die Handhabung
direkt-demokratischer Institutionen erschwert werden könnte. Wichtigstes Postulat
ist dabei die Erhöhung des Unterschriftenquorums bei Referendum und Initiative.
Es wurde deshalb nicht als „radikal“ eingestuft, weil häufig das Ausmass der Erhöhung
ungenannt blieb. Massige Quorumserhöhungen würden sich wahrscheinlich
nur marginal auf das Funktionieren des politischen Systems auswirken, während
Erhöhungen über bestimmte Schwellenwerte hinaus die Referendums- oder Initiativdrohung
gewisser Gruppen entwerten würde. – Das Postualt des Amtsstellenzwangs
ist deshalb „radikal“, weil es die Benützung direkt-demokratischer Institutionen
ausserordentlich verteuern würde. Eine Organisation, die etwa das Referendum
ergreifen will, muss eine bedeutend aufwendigere Werbung betreiben, um
mehrere Zehntausend Bürger zum Gang auf eine Amtsstelle zu bewegen, als wenn
die Unterschriften auf herkömmliche Weise gesammelt werden könnten. Der Amtsstellenzwang
könnte Referendumsund Initiativdrohungen selbst mächtigster Interessenorganisationen
unglaubwürdig machen und darum Verhandlungsmuster und
-Strategien, aber auch Kräfterelationen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
erheblich verändern. Der Vorschlag des Amtsstellenzwangs ist nicht sehr
weit von jenem der gänzlichen Abschaffung der direkt-demokratischen Einrichtungen
entfernt. Die Vernehmlassungen bringen zahlreiche andere Neuerungsvorschläge
im Bereich der „direkten Demokratie“. Sie wurden alle (von gewissen unter
die Kategorie „diverse Vorschläge“ einzuordnenden Ausnahmen abgesehen) nicht
als radikal eingestuft. Zu ihnen gehört der Vorschlag, es sei die Gesetzesinitiative
einzuführen. Da diese hauptsächlich als Entlastung der bereits bestehenden Verfassungsinitiative
gedacht ist, würde sie den derzeitigen politischen Status quo
kaum merklich tangieren. Schon heute können über die Verfassungsinitiative ähnliche
Ziele verfolgt werden, wie sie die Gesetzesinitiative gestatten würde. Für den
Amtsstellenzwang setzten sich drei Kantone und zwei Universitäten ein. 6 Lediglich
die Stellungnahme der Universität Basel bot Interpretationsschwierigkeiten. Sie
propagiert das Auflegen von Unterschriftenbogen auf den Gemeindekanzleien als
Erleichterung des Referendums. Ob ein Amtsstellenzwang damit verbunden sein
soll oder nicht, wird nicht gesagt. Das blosse Auflegen von Unterschriftenbogen auf
den Gemeindeämtern, wobei die Unterschrift auch weiterhin auf herkömmliche
Weise abgegeben werden kann, bedeutet weder für den Stimmbürger noch für den
Organisator des Referendums eine nennenswerte Erleichterung, sondern schafft
lediglich erhebliche administrative Umtriebe. Da Max Imboden, ein prominenter
Vertreter der Universität Basel,
6 AR 45, SG 73, TG 17; UZH 350 u. 374, UBS 348.