Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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(5) lnitiativrechte
Bei der heutigen Regelung können Private mittels der Verfassungsinitiative beinahe
beliebige Postulate zur Volksabstimmung bringen. Schon jetzt sind Initiativunternehmen
besonders dann geeignete Pressionsinstrumente, wenn mit ihnen
eine Vetofunktion ausgeübt werden soll. Würden die bisher aufgezählten Reformmassnahmen
isoliert durchgeführt, so erhielte die Verfassungsinitiative gesteigerte
Bedeutung und könnte von einer entschlossenen Opposition als wirksames
Kampfmittel gegen die Regierungsmehrheit eingesetzt werden. Um dem vorzubeugen,
braucht man die Verfassungsinitiative nicht abzuschaffen. Sie soll jedoch erheblich
erschwert werden. Das Unterschriftenquorum wäre hoch anzusetzen (beispielsweise
bei 200 000), und durch ein Verfassungsgericht müsste sichergestellt
werden, dass Initiativen nur solche Themen zum Gegenstand hätten, welche angemessenerweise
auf Verfassungsstufe zu regeln sind. – Die Einführung der Gesetzesinitiative
im klassischen Sinne, welche es einer bestimmten Anzahl von Bürgern
erlauben würde, Postulate zur verbindlichen Volksabstimmung zu bringen,
wäre zielwidrig. Hingegen lassen sich durchaus Einrichtungen vorstellen, mit denen
Bürger sich für ihre Anliegen wirksam Gehör verschaffen können, ohne dass dabei
gleichzeitig Konkordanzzwänge geschaffen werden. Zu denken wäre etwa an folgende
Lösung: Können für einen Gesetzesvorschlag eine bescheidene Anzahl von
Bürgerunterschriften aufgebracht werden (beispielsweise 10 000), so müsste die
Regierung in einer Botschaft dazu Stellung nehmen und eine Parlamentsdebatte
darüber stattfinden.
(6) Berufsparlament
Schon in der jetzigen Situation sprechen gewichtige Gründe für die Schaffung eines
Berufsparlaments. Die Verwirklichung der bisher erwähnten Reformpostulate würde
indessen die volle Professionalisierung des Parlaments zur unabdingbaren Notwendigkeit
machen. Mit dem Übergang vom Verbandsreferendum zum Parlamentsreferendum
erhielte die Volksvertretung eine erhöhte Verantwortung und Arbeitslast.
Die mit diesem Übergang bewirkte „Zusammenlegung der Repräsentationsebenen“
würde die legislatorischen Bargaining-Prozesse unter die Kontrolle des
Parlaments stellen und ihm reale Schiedsfunktionen einräumen. – In einem Regierungssystem
mit Chance für Machtwechsel müssen gutdotierte Positionen für jenes
politische Personal zur Verfügung stehen, das gegebenenfalls aus den Regierungsämtern
verdrängt wird. Für die Regierungsmannschaft der verlierenden Partei
bietet ein Berufsparlament die Möglichkeit, sich weiterhin hauptberuflich der Politik
zu widmen. Politische Erfahrung könnte auf diese Weise trotz Regierungswechseln
dem System erhalten werden.
(7) Der Nationalrat als Kreationsorgan der Regierung
Die Gründe, die für eine Reduktion der ständerätlichen Kompetenzen im Bereich
der Gesetzgebung sprechen, lassen sich analogerweise auch für das Postulat anführen,
den Nationalrat allein als Wahlorgan der Regierung vorzusehen. Die Chance
für eine Einparteienregierung oder für eine „kleine Koalition“ ist erheblich vermindert,
wenn weiterhin die vereinigte Bundesversammlung die Regierung ernennt.