Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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„Im modernen Wirtschafts- und Sozialstaat erreichen einzelne Abstimmungsvorlagen
einen ausserordentlichen Grad von Kompliziertheit. Es gibt Vorlagen,
die überhaupt nur auf Grund eines spezialisierten Fachwissens beurteilt werden
können, ja bei denen auch Fachleute nicht zu einhelligen Schlüssen kommen,
wie sich bei den Vorlagen über die Konjunkturdämpfung oder bei der Bodenrechtsinitiative
zeigte. Der Bürger erscheint unter solchen Umständen überfordert,
ja es stellt sich die Frage, ob die direkte Demokratie angesichts solcher
Vorlagen noch sinnvoll ist.“ 12
Zwei Thesen stehen sich gegenüber. Die eine, von Duverger vertreten, besagt,
dass nicht nur die Kompliziertheit der politischen Sachfragen zunimmt, sondern
auch das Bildungsniveau der Bevölkerung. Diese vermöge mit der Komplizierung
der Politik intellektuell durchaus Schritt zu halten. 13 Die andere These, im bereits
zitierten Ersten Drorschen Gesetz angedeutet, postuliert eine exponentielle Kurve für
das Anwachsen der Komplexität, während die Fähigkeit, mit Komplexität fertig zu
werden, nur linear zunehme. 14 In der Schweiz ist man geneigt, der pessimistischeren
These beizupflichten. Die politische Bildung der Bevölkerung wurde vernachlässigt,
und den Rückstand aufzuholen, dürfte nicht einfach sein. Wachsende Komplexität
politischer Themen stammt zudem in der Schweiz nicht nur „von der Sache
her“, sondern sie wird durch institutionelle Gegebenheiten sozusagen „künstlich“
noch zusätzlich gefördert. Die teilweise verworrene Kompetenzabgrenzung zwischen
Verwaltungsabteilungen und Stufen des Gemeinwesens, die extreme Heterogenität
von Gemeinden und Kantonen, die durch das „Kollegialitätsprinzip“ erschwerte
Koordination sind geeignet, ohnehin komplizierte Probleme noch komplizierter
zu machen. Die Institution des fakultativen Referendums selbst ist ein Komplizierungsfaktor.
Das Erfordernis, „referendumssichere“ Kompromissformeln zu
finden, führt zu gänzlich neuen Gesichtspunkten bei der Ausarbeitung von Vorlagen
und ist kaum dazu angetan, die Dinge durchsichtiger zu gestalten.
(4) Die Zahl der jährlich verabschiedeten Bundesgesetze ist beträchtlich angestiegen,
während die Zahl der Referendumsabstimmungen nicht über einen bestimmten
Saturationspunkt erhöht werden kann. Diese Tatsache allein schon belegt,
dass die Chance eines Gesetzes, tatsächlich einem Referendum unterworfen
zu werden, abgenommen hat. 14a Die Untersuchung von Neidhart hat überdies ergeben,
dass in neuester Zeit wirklich wichtige Gesetze kaum mehr eine Chance haben,
dem Referendum unterstellt zu werden. Nach der Feststellung dieses Autors
ist seit dem Beginn der fünfziger Jahre „ausnahmslos keines der grossen Gesetzeswerke
mehr in den Volksentscheid gelangt“. 15 Neidhart
12 Schindler, op. cit., S. 120 f.
13 Duverger, Sociologie (op. cit.), S. 95. 14 Siehe oben S. 132.
14a Von 1961 bis 1970 wurden insgesamt 216 Erlasse verabschiedet, die dem fakultativen Referendum
unterlagen. Nur über 7 wurde ein Volksentscheid eingeholt. „Überdies handelte es sich fast ausschliesslich
um Fälle von untergeordneter Bedeutung -sozusagen um ‘Pannen der Konkordanz“‘, (NZZ,
Nr. 85, 21.2.73, S. 191. – Hatte das Volk im verflossenen Jahrzehnt also nur zu 3,2 % der referendumspflichtigen
Bundesgesetze und -beschlüsse etwas zu sagen, so lag dieser Prozentsatz vor der
Jahrhundertwende bedeutend höher, wohl ungefähr bei 20 % (Neidhart, Plebiszit, op. cit., S. 18).
15 Neidhart, Plebiszit (op. cit.), S. 268. Siehe auch: Roland Ruffieux, „Problemes de la democratie directe“,
Civitas, Oktober 1973, S. 29.