Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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b) Drei Beratungsmodelle
Die Diskussion im deutschen Sprachraum über das Verhältnis zwischen Wissenschaft
und Politik und über die Probleme wissenschaftlicher Politikberatung bediente
sich wiederholt dreier idealtypischer Modelle. 12 Die kursorische Erörterung der
drei Modelle soll es uns gestatten, den Policy Science-Ansatz näher zu orten und
Anhaltspunkte zu gewinnen, die für die Beratung von Verfassungspolitik in der
Schweiz von Bedeutung sind.
Das dezisionistische Modell, das auf Max Weber zurückgeführt wird, betont die
strikte Trennung der Funktionen des Sachverständigen und des Politikers. Der
Sachverständige liefert Kenntnisse über vorhandene Mittel, während der Entscheid
des Politikers über den zielgerichteten Mitteleinsatz der wissenschaftlichen Beratung
entzogen bleiben muss. „Die Rationalität der Mittelwahl geht zusammen mit
der erklärten Irrationalität der Stellungnahme zu Werten, Zielen und Bedürfnissen.“
13 Die verschiedenen modernen Verfahren zur Rationalisierung von Entscheidfällungen
heben – in einer erweiterten Fassung des Modells – den Bereich purer
Dezision nicht auf, sondern schrinken ihn nur ein. Die Entscheidungshilfen reinigen
die Dezision lediglich von allen Elementen, die noch irgendwie der verbindlichen
Analyse für zugänglich gehalten werden. – Dem Neopositivismus mit seiner strikten
Scheidung von Fakten und Werten und seiner Neigung zur Stückwerktechnologie
wird Affinität zum dezisionistischen Modell nachgesagt.
Im technokratischen Modell dominiert der Sachzwang, den die Experten kennen
und gegen den Dezisionsanspruch der Politiker durchsetzen. Besonders durch die
wissenschaftlichen Entscheidungshilfen und -strategien wird die Wahl bis ins letzte
rationalisiert, so dass der Politiker zum „Vollzugsorgan einer wissenschaftlichen
Intelligenz“ verblasst. Ihm verbleibt nur noch „fiktive Entscheidungstätigkeit“. – Man
kann wohl sagen, dass die Wahlen-Kommission in ihrer Erörterung des „Regierungssystems“
eine stark technokratische Ausrichtung zeigte. Es ging ihr vor allem
darum, die Sachzwänge aufzuzeigen, welche eine signifikante Systemänderung
verbieten. 14 Dem Verfassungspolitiker bleibt dabei nichts mehr übrig als die Akklamation
des Status quo.
Das pragmatische Modell geht davon aus, dass auch der Entscheid über Werte,
Ziele und Bedürfnisse dem rationalen Diskurs zugänglich ist und der Beitrag der
Wissenschaft deshalb nicht auf die blosse Mittelwahl reduziert werden darf. Es
verwirft aber auch die Vorstellung, dass durch irgendwelche Techniken oder Entscheidstrategien
eine vorgegebene Sachproblematik ohne Rest aufgelöst werden
kann. Dieses dritte Modell postuliert vielmehr ein „kritisches Wechselverhältnis“,
eine „wissenschaftlich angeleitete Diskussion“ zwischen Berater und Politiker.
„Dabei wird einerseits die Entwicklung neuer Techniken und Strategien aus einem
explizit gemachten Horizont von Bedürfnissen und den geschichtlich bestimmten
Interpretationen dieser Bedürfnisse, von Wertsystemen also, ge-
12 Jürgen Habermas, „Verwissenschaftlichte Politik und öffentliche Meinung“ (1963), in: Habermas,
Technik und Wissenschaft als ‚ldeologie’, Frankfurt/M. 1968, 5. Auflage 1971, S. 120–145. Die folgende
Kurzbeschreibung der drei Modelle stützt sich auf diesen Text.
13 Habermas, op. cit., S. 121.
14 Germann, Totalrevision (op. cit.), S. 99.