Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Regel „Bundesrecht bricht kantonales Recht“; Ausscheidung von zwei Bereichen:
Im einen wäre der Bund ausschliesslich kompetent, im andern nur zum Erlass von
Rahmengesetzen.
6 Kantone, 2 Regierungsparteien, 4 Universitäten und 2 Interessenorganisationen
haben derartige Neuerungen vorgeschlagen. 9
Die Forderung, vom Grundsatz des Artikels 3 der Bundesverfassung abzugehen,
erhielt nicht deshalb das Prädikat „radikal“, weil sie eine Verstärkung der Zentralisierungstendenz
bewirken würde (schon unter dem jetzigen System ist diese Tendenz
sehr deutlich), sondern weil sie das zahlenmässige Verhältnis zwischen den
Erlassen, die dem obligatorischen Referendum unterworfen sind, und jenen, bei
welchen das fakultative Referendum offensteht, erheblich verschieben würde. Zudem
würde bei vielen Gesetzgebungsprojekten die bisherige Zweistufigkeit des
Verfahrens entfallen; unter den gegenwärtigen Regeln muss häufig in einer ersten
Phase für den Bund vorerst ein Kompetenzraum geschaffen werden, und erst in der
zweiten Phase wird dann der eigentliche Erlass ausgearbeitet. – Beide Konsequenzen
könnten Pressions-Strategien und Kräfterelationen zwischen den massgeblichen
Interessenorganisationen signifikant verändern.
Fast jede Vernehmlassung enthält Vorschläge betreffend die Übertragung von
neuen Kompetenzen an den Bund. Bei rein punktuellen Kompetenzübertragungen
sind die Konsequenzen, die daraus resultieren könnten, schwerlich abzuschätzen.
Mit der Schaffung eines neuen Kompetenzraumes steht noch keineswegs fest, wie
der Bund darin tätig werden wird. Seine Aktivität oder Inaktivität hängt weitgehend
vom bestenenden politischen Kräfteparallelogramm ab. Wegen der Unmöglichkeit,
sinnvolle Schätzungen über die Auswirkung von postulierten punktuellen Kompetenzübertragungen
an den Bund vorzunehmen, wurde keiner der entsprechenden
Vorschläge als „radikal“ eingestuft.
(4) Präponderanz NR
Unter diese Kategorie fallen Vorschläge, welche dem Nationalrat gegenüber dem
Ständerat eine Vorrangstellung einräumen wollen. Folgende Massnahmen fallen in
Betracht: Die Kompetenz des Ständerates wird auf bestimmte Gebiete beschränkt,
während der Nationalrat weiterhin eine umfassende Zuständigkeit zum Legiferieren
besitzt; oder der Ständerat kann das Zustandekommen eines Gesetzes nicht mehr
verhindern, sondern nur verzögern, indem er die Volkskammer zu einer zusätzlichen
Lesung zu zwingen vermag; oder Differenzen zwischen den beiden Kammern
werden durch Mehrheitsentscheid der Vereinigten Bundesversammlung beglichen,
wodurch der Nationalrat wegen seines zahlenmässigen Übergewichts automatisch
eine Vorzugsstellung erhält. Aufgrund eines argumentum a fortiori wird auch der
Vorschlag der Universität Zürich, den Ständerat gänzlich abzuschaffen, unter diese
Kategorie „radikaler“ Vorschläge gezählt.
Durch eine Entmachtung des Ständerates würde der extreme institutionelle Zwang
zur Allparteien-Regierung und zur „Zauberformel“ gelockert, und ins-
9 LU 74 f., UR 51, ZG 169, AG 42, Tl 99, VS 89; P–KC 132, P–SD 43; UETH 83, UFR 26 f., UBS 50 f.,
USG 69; V–VSA 26, V–BSF 33.