Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

33
ten „ warnte der Berner Staatsrechtslehrer Richard Bau ml in, selbst nicht Mitglied
der Wahlen-Kommission, vor dem „Alternativen-Denken“ und empfahl bei den Revisionsarbeiten
„die Pflege des staatsrechtlichen Details“. 50 Dabei hat er nicht nur seine
eigene Einstellung zum Revisionsunternehmen, sondern auch die Mentalität seiner
juristischen Kollegen in der Wahlen-Kommission dargestellt. In ihrem Schlussbericht
polemisierte die Kommission gegen die Vorstellung, dass die Totalrevision
einer „tragenden Idee“ bedürfe. 51 Ausdrücklich bekannte sie sich zur „staatsrechtlichen
Detailpflege“, zur Betrachtung von isolierten Einzelproblemen:
„Es hätte einen grossen und zeitraubenden Umweg bedeutet; zunächst ein Gesamtbild
des gegenwärtigen Staates mit seinem Verfassungsrecht zu entwerfen
und zu vergleichen mit einigen möglichen Entwürfen für eine neue Verfassung.
Man muss und darf sich im gegenwärtigen Stadium der Revisionsdiskussion
vielmehr so zurechtfinden, dass die wichtigsten Institutionen einer Verfassung in
Frage gezogen und ihre Neuerungsmöglichkeiten diskutiert werden, worauf von
den daraus gewonnenen Einsichten die prinzipiellen Entscheidungen gefällt
werden können.“ 52
2. Der Fragenkatalog und die Antworten
Im vorangehenden Kapitel wurde der Fragenkatalog der Wahlen-Kommission daraufhin
untersucht, wie er das Zielproblem behandelt. In diesem Kapitel sollen weitere
Aspekte des Fragenkatalogs untersucht werden, die einen Ein-fluss auf Innovationschancen
in dem uns interessierenden Bereich haben könnten. Vorerst gelangen
die im Katalog vorgenommene Themabegrenzung und die Themaparzellierung in
den Blickpunkt. Doch sind in diesem Kapitel nun auch die Reaktionen der Befragten
auf den Fragenkatalog in die Untersuchung einzubezieheh. Dabei ist zu prüfen, in
welchem Masse das Fragenschema der Wahlen-Kommission determinierend auf
die Problembehandlung der antwortenden Instanzen wirkte. Zwar betonte die Wahlen-Kommission
im Begleitschreiben zum Fragenkatalog ausdrücklich, dass das
Fragenschema weder Anspruch auf Vollständigkeit erhebe noch als bindende Wegleitung
für die Tätigkeit der verschiedenen zur Mitarbeit eingeladenen Institutionen
und Gruppen gedacht sei. Die meisten Vernehmlassungen hielten sich jedoch, wie
noch aufzuzeigen sein wird, getreulich an das Wahlen-Schema. Dies kann kaum
überraschen: Die meisten Arbeitsgruppen der befragten Instanzen befanden sich
unter einem Zeitdruck, der die Schaffung einer eigenen Konzeption der Themabearbeitung
ausschloss. Mehreren Arbeitsgruppen fehlte auch ein gewisses Engagement
für das Revisionsproblem, und die strikte Respektierung des Fragenkatalogs
erschien als der Weg des geringsten Widerstandes zur Erledigung des
Auftrags. Personelle Gründe mögen einzelne Arbeitsgruppen ausserstande gesetzt
haben, eine eigene Problembehandlungskonzeption zu erarbeiten. Bei den meisten
Gruppen, die sich an das Fragenschema der Wahlen-Kommission
50 Richard Bäumlin, „Was lässt sich von einer Totalrevision erwarten“, in: Totalrevision der Bundesverfassung
– Ja oder Nein (op. cit.), S. 15 f.
51 SB S. 39 ff.
52 SB S. 42.