Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Techniken und Strategien präzisiert, aber auch die Techniken und Strategien nach
Massgabe der konkretisierten Bedürfnisse weiterentwickelt werden. „Die Kommunikation
darf nicht abbrechen, bis die Lösung des Problems grundsätzlich gefunden
ist, denn erst mit der prinzipiell absehbaren Lösung ist das Ziel des Projekts endgültig
definiert.“ 23
Die meisten Beratungstheoretiker sind sich einig, dass der Wissenschafter auch bei
der Zielklärung mitwirken müsse. 24 Harold Lasswell nennt in seiner Liste der Denkweisen,
mit denen der Wissenschafter legitimerweise einen Beitrag zur Verwirklichung
politischer Ziele leisten kann, an erster Stelle das goal thinking. 25 Evron M.
Kirkpatrick, der kürzlich einen praktischen Fall wissenschaftlicher Beratung von
Verfassungspolitik in den USA kritisierte, hob unter Berufung auf Lasswell ausdrücklich
Unzulänglichkeiten in der Zielklärung hervor. 26
Im Falle der schweizerischen Verfassungsrevision setzten Regierung und Parlament
ihrer Verfassungskommission überhaupt keine operationalisierten oder leicht
operationalisierbaren Ziele vor, sondern lieferten nur Schlagworte und Leerformeln.
Die Wahlen-Kommission ihrerseits befasste sich mit einer kaum übersehbaren
Vielzahl von isolierten Detailzielen. Anstrengungen für die Ausarbeitung eines ü-
bergeordneten Zielsystems oder alternativer Zielsysteme lassen sich kaum nachweisen.
Die Auswirkungen dieses Verzichts auf Zielklärung wurden im ersten Teil
dieses Buches beschrieben.
(4) Entwurf von Alternativen
Nicht nur jene Beratungstheoretiker, die sich an das pragmatische Modell anlehnen,
sondern auch jene des dezisionistischen Modells stimmen darin überein, dass der
Politikberater Handlungsalternativen entwerfen müsse. Eigentlich nur im technokratischen
Modell glaubt der Experte, alle relevanten Sachzwänge zu kennen und
damit den „einen besten Weg“ dem Politiker zur (nur noch formellen) Ratifikation
vorlegen zu können. – Nach Daniel Frei besteht das Wesen der Politikberatung
gerade in der „systematischen und rationalen Vorbereitung von Alternativen für
Entscheidungen über politische Ziele und der darauf ausgerichteten Programme
und Massnahmen“. 27 Die Kontroverse beginnt wohl erst bei der Frage, ob das Konstruieren
von Alternativen auch im Hinblick auf relativ umfassende und damit komplexe
Ziele als legitime Aufgabe des Wissenschafters angesehen werden soll. Prominente
Autoren sprechen sich dafür aus, beispielsweise David Easton:
23 Habermas, op. cit., S. 132.
24 Siehe etwa: Frei, op. cit., S. 58; Lompe, op, cit., S. 119 ff; Gerhard Kade/Werner Meissner, „Wissenschaft
und Politik als kybernetisches System“, in: Maier et al., op. cit., S. 278 ff.
25 Lasswell unterschied wenigstens fünf mögliche Beiträge, die der Wissenschafter leisten könne: 1.goal
thinking (Bestimmung und Klärung von Zielen), 2. derivational thinking (Begründung von Zielen durch
übergeordnete Werte und Prinzipien), 3. trend thinking (Einordnung von Gesellschaftsproblemen in den
sich entfaltenden Lauf der Ereignisse), 4. scientific thinking (Formulierung von Verallgemeinerungen
über die Beziehung bedeutungsvoller Variablen), 5. developmental or projective thinking (Spekulieren
über die Zukunft, Ausarbeitung von Alternativen und Schätzung ihrer Konsequenzen). Siehe: Harold D.
Lasswell, Power and Personality, The Viking Press, New York 1963 (1. Auflage 1948), S. 201-205.
26 Evron M. Kirkpatrick, „‘Toward A More Responsible Two-Party System’: Political Science, Policy Science,
or Pseudo-Science „,APSR, Vol. 65, No. 4, Dezember 1971, S. 986 f.
27 Frei, op cit., S. 57.