Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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lichte diese Lektion insofern, als sie überhaupt die Möglichkeit bezweifelte, mittels
Änderung von Verfassungsnormen Signifikantes im Staat bewirken zu können. In
der Ausdrucksweise von Karl W. Deutsch müsste man die durch das Wahlen-
Unternehmen verbreitete Resignation dann als „pathologisches Lernen“ 7 bezeichnen,
wenn die Grundannahme, dass Verfassungsrevision für Innovation untauglich
ist, falsch sein sollte.
Nicht nur durch den Verschleiss wertvoller Energie und durch die Beförderung eines
möglicherweise inadäquaten Lernprozesses vermag das Wahlen-Unternehmen
den derzeitigen politischen Status quo zu zementieren. Indem es die Symbole der
Erneuerung einsetzt, kann es Beunruhigung über gegenwärtige Zustände beschwichtigen
und Reformimpulsen die Spitze nehmen. Darauf ist noch ausführlicher
einzugehen. Hier sei vorläufig nochmals festgehalten, dass ein die Staatsverfassung
betreffendes Reformritual, bei dem die Chancen für tatsächliche Reformen
sorgfältig amputiert worden sind, nicht die burleske Harmlosigkeit eines „Hornberger
Schiessens“ besitzt.
c) Die Politik mit Reformsymbolen
Ein hervorstechendes Merkmal des bisherigen Revisionsunternehmens bestand in
der Diskrepanz zwischen Rhetorik und faktischem Verhalten der Hauptakteure,
zwischen den dem Publikum vermittelten Eindrücken und dem tatsächlichen Geschehen,
zwischen den geweckten Erwartungen und den tatsächlich freigelegten
Reformchancen. Eine grossangelegte Umfrage sollte die „Reaktionen des Volkes“
ergründen, die sich jedoch gegenüber der Präjudizkraft externer Teilreformen als
irrelevant erwiesen. In der jungen Generation sollte neues Interesse am Staat geweckt
werden; sie musste sich jedoch mit einer dekorativen Rolle begnügen.
Staatsbürgerliche Bildung sollte verbreitet werden; die verabfolgte Lektion aber
besagte nur, dass die bestehende Verfassung in ihren Grundzügen nicht geändert
werden darf und nicht geändert werden kann. Friedrich Traugott Wahlen forderte
die ETH-Studenten auf, „kühne, originelle Vorschläge“ einzubringen, „die deutlich
den Stempel des Nonkonformismus tragen“; in der intimen Atmosphäre der Festschrift
für einen ausländischen Kollegen dagegen schrieb Otto Konstantin Kaufmann:
„Neue Gedanken werden nur in beschränktem Masse im Rahmen der Totalrevision
verwirklicht.“
Nicht nur Diskrepanz zwischen Worten und Taten liess sich feststellen, sondern
eine Sinnstruktur, die das breite Publikum gewissen Ausdrücken und Vorkehrungen
zumisst, wurde in ihr Gegenteil verkehrt. – Der juristisch Geschulte vermag wahrscheinlich
zu realisieren, dass der Ausdruck „Totalrevision der Bundesverfassung“
unter Umständen eine leere Sprachhülse darstellen kann. Dem durchschnittlichen
Bürger dagegen ist das Wort ein inhaltsstarkes Symbol. Richtig führte des Kommissionsmitglied
O. K. Kaufmann aus: „Mit dem Wort ,Totalrevision’ verbindet sich . . .
die Vorstellung, dass nach einer wesentlichen politischen Kursänderung die neue
politische Richtung gegebenenfalls eine neue Verfassung mit neuem Gedankengut
an die Stelle der bisher geltenden Verfassung setzen will, wie dies 1874 geschah.“
Klarstellend fügte er hinzu: „Ein derartiger Vorgang steht jedoch nicht zur Diskussion.“
8 Was faktisch zur Dis-
7 Deutsch, op. cit., S. 139 f.
8 Kaufmann, op. cit., S. 123.