Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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dürfte es noch Jahrzehnte dauern, bis die erste Frau Einsitz im Bundesrat nimmt,
während die neue Ordnung – aus Konkurrenzgründen im Hinblick auf die weibliche
Wählerschaft – zwangsläufig Frauen in die Regierung bringen würde.
Während das jetzige Regime mit seiner „Schwellen-Theorie“ bei einer Erhöhung der
Bundesratszahl um die Effizienz der Regierung bangt, ist es für das bipolare Modell
unproblematisch, die Repräsentativkraft der Regierung zu erhöhen: Diese wird von
einer einzigen Partei gestellt, durch die Richtlinien des Präsidenten koordiniert und
durch den Druck der Opposition zur Einheit zusammengeschmiedet.
f) Sozialer Frieden, politische Stabilität
(1) Unser Reformpaket würde, wie bereits ausgeführt, mit hoher Wahrscheinlichkeit
eine auf sozio-ökonomische Konflikte ausgerichtete Bipolarität entstehen lassen.
Der eine Pol würde aus der Sozialdemokratischen Partei hervorgehen, der andere
aus einem Amalgam bürgeriicher Parteien. – Ist nicht zu befürchten, dass dadurch
die sozialen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen eine unnötige Härte und
Intransigenz erhalten, sich in einer Weise verschärfen, dass das politische Klima
vergiftet wird – Wir halten eine solche Prognose für unrealistisch.
Robert Dahl argumentiert zu Recht, dass Zweiparteienkonkurrenz nur dann einen
politischen Konflikt anheizt, wenn die Meinungen in der Bevölkerung bereits stark
polarisiert sind, das heisst, wenn grosse Bevölkerungsteile sich extremen Standpunkten
auf der Linken und auf der Rechten anschliessen (U-förmige oder bimodale
Verteilung der Meinungen). Hängt jedoch die grosse Masse der Leute relativ
gemässigten Meinungen an, die sich voneinander nur in Nuancen unterscheiden
(glockenkurvenförmige oder unimodale Verteilung der Meinungen), so hat das
Zweiparteiensystem dagegen einen ausgesprochen moderierenden Effekt. 51 Die
Erklärung hiefür ist einfach: Eine Partei, die sich extremen Standpunkten verschreibt,
verliert in der Mitte des Meinungsspektrums an Boden, gerade dort, wo
sich die grosse Zahl der Wähler befindet. Jede Partei wird also ihr Programm- und
Personalangebot auf die Zentrumswähler ausrichten, weil diese die Wahl entscheiden.
– In England, Westdeutschland, aber auch in Schweden ist die Annäherung
der Programme der antagonierenden Parteien oder Parteienblöcke deutlich feststellbar.
Die Opposition in diesen Ländern verwirft die Politik der Regierungsmehrheit
nicht grundsätzlich, sondern sucht sie nur in Nuancen zu modifizieren.
Echte Alternierungschancen besitzen einen eigenständigen Mässigungseffekt: Eine
Opposition, die früher oder später selbst die Regierung stellt, wird nicht in hemmungslose
Demagogie verfallen, sondern die Mehrheitspartei an Kriterien messen,
denen sie, einmal an der Macht, selbst standhalten kann.
In der Schweiz gibt es offensichtlich keine bimodale Verteilung der Meinungen. Die
geringe Anhängerzahl extremer Parteien auf der Linken und auf der Rechten, die
schwache programmatische Differenzierung der grossen Parteien, ja der
51 Dahl, Oppositions (op. cit.), S. 372–376.