Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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sionen wurden dabei beobachtet: (1) wirtschftliche Entwicklung, (2) Gesundheitswesen,
(3) Kommunikationswesen, (4) Bildungswesen, (5) Gleichheit, (6) politische
Stabilität, (7) Dezentralisierung, (8) Bevölkerungsdichte und Immigration. Zur
Messung jeder Dimension standen drei bis neun, im ganzen 40 Indikatoren zur
Verfügung. Die Untersuchung ergab, dass die Schweiz im Gesamtklassement an
erster Stelle stand, noch vor den USA, der Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien
und Schweden. 27
Das gute Abschneiden der Schweiz hinsichtlich der acht Dimensionen darf nicht
ausschliesslich ihrem politischen System zugutegeschrieben werden. Die „Sonderbehandlung
des Schicksals“, die Nichtverwicklung der Schweiz in zwei Weltkriege,
dürfte ein zentraler Erklärungsfaktor sein. Je mehr die Periode der Weltkriege zurückliegt,
desto mehr dürfte sich der „Schicksalsvorsprung“ der Schweiz verringern.
Ja, die Spitzenposition selbst mag Ursache für künftiges Zurückfallen sein: Sie lässt
die Neuerungskraft erlahmen und befördert die unkritische Vorstellung, dass das
bisherige System, so wie es ist, sich bestens bewährt habe und sich weiterhin bewähren
werde.
Schon die Weilenmann/Deutsch-Untersuchung zeigte, dass die Schweiz in den
besonders dynamischen Sektoren des Kommunikationswesens und des Bildungswesens
bezüglich der Vergleichsnationen zurückstand. – Nach einer Darstellung
des Schweizerischen Wissenschaftsrates rangierte die Schweiz im europäischen
Vergleich 1965 erst an zwölfter Stelle hinsichtlich der Prozentzahl der
Studierenden in der Altersklasse 20 bis 24. 28 – Selbst im wirtschaftlichen Bereich
verlor die Schweiz an Position; in der Zeit von 1960 bis 1970 wurde sie von der
Bundesrepublik Deutschland bezüglich Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt überrundet
und fiel vom dritten in den vierten Rang zurück. 29
Die Auswahl der untersuchten Dimensionen in der Weilenmann/Deutsch-Studie ist
anfechtbar; wichtige Aspekte erfasst sie nicht. Im ausgehenden 20. Jahrhundert, da
die Ökologieproblematik in den Vordergrund tritt, erscheint es als angemessen,
Industrienationen – auch kapitalistische – an ihrer Planungskapazität zu messen. 30
Die quantitative Erfassung dieser Dimension ist allerdings äusserst schwierig. Es
gibt jedoch rohe, aber deutliche Indizien dafür, dass sich hier der Rückstand der
Schweiz vergrössert. Erst im Jahre 1973 wurde die Schaffung einer genügenden
Verfassungsgrundlage für Konjunktursteuerung „zur Entscheidung reif“. Vorher
hatte man ziemlich erfolglos – mit Ausnahmerecht operiert. – „Dringliche Massnahmen
auf dem Gebiete der Raumplanung“ ergingen erst im März 1972; ein Raumplanungsgesetz
war im Sommer 1973, als diese Zeilen geschrieben wurden, noch
nicht verabschiedet. Informierte Kreise schätzten, dass ein abgerundetes Gesetzespaket
über Raumplanung, inklusive das vorgesehene Gesetz über sogenannte
„materielle Planungsgrundsätze“, nicht
27 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 267,
28 Wissenschaftspolitik. Mitteilungsblatt des schweizerischen Wissenschaftsrates, Jg. 2, April 1968, Heft
2, S. 11, zitiert bei Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 268.
29 The Economist, 5. September 1970, S. 69; siehe auch: Ronald Inglehart, „The Silent Revolution in
Europe: Intergenerational Change in Post-Industrial Societies“, APSR, Vo1.65, No.4, Dezember 1971,
S. 998.
30 Über vergleichende Planung siehe die ausgezeichnete Studie von Andrew Shonfield, Modern Capitalism,
The Changing Balance of Public and Private Power, Oxford University Press, London 1965 (2.
Auflage 1969).