Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

Kategorie „Regel BV 3“ figurieren, weisen deren 5 eine katholische Mehrheit auf.
Von den 4 Kantonen, die für „Präs.-Dep.+ Amtsdauer“ votierten, sind zwei vorwiegend
katholisch. Optionen für „Regel BV 3“ und für „Präs.-Dep.+ Amtsdauer“ reflektieren
kaum die traditionelle Föderalismusideologie.
Ein plausibler Erklärungsversuch der unterschiedlichen durchschnittlichen Innovationsneigung
von Regierungsparteien einerseits und Kantonen anderseits könnte
wie folgt lauten: Die CVP hat in den letzten Jahren auf Bundesebene eine gewisse
Dynamisierung erfahren, die vorwiegend auf Stimmenverluste bei den Nationalratswahlen
von 1967 zurückzuführen ist. Die Partei verstärkte in der Folge ihr nationales
Parteisekretariat und strebte eine Phase der parteiinternen Reform und Zentralisierung
.an. Diese Dynamisierung hatte eine Auswirkung auf die Vernehmlassung
an die Wahlen-Kommission, welche stark innovativ ausfiel, jedoch ohne eine
restaurative Tendenz aufzuweisen. Die Kantone mit erheblichem CVP Einfluss
dagegen übernahmen die Dynamik der Spitze nur abgeschwächt und zögernd. –
Die hohe Innovationsneigung der SPSdagegen signalisiert kaum einen neuen
Trend in dieser Partei. Die SPS-Optionen für „Regel BV 3“ (in concreto Umkehrung
der Kompetenzvermutung), für „Prä-ponderanz NR“ und für „Berufsparlament“ bestätigen
nur die grössere Zentralisierungsfreudigkeit dieser Partei und ihr Unbehagen
über die schlechte Vertretung im Ständerat. Dass die Haltung der SPS auch in
einer erheblichen Anzahl von Kantonsvernehmlassungen durchscheinen würde,
war nicht zu erwarten, da diese Partei eine gleichmässigere Verteilung ihrer Anhänger
auf die einzelnen Kantone aufweist als die CVP, sie demzufolge keine
„Hochburgen“-Kantone besitzt wie die Katholiken-Partei. – Nebenbei sei erwähnt,
dass die SPS sich nur mit geringem Engagement an der Verfassungsdiskussion
beteiligte; dies geht aus der Kürze und Lückenhaftigkeit ihrer Vernehmlassung
hervor. Offenbar hegt diese Partei einige Skepsis gegenüber dem vom bürgerlichen
Lager inszenierten Reform-Unternehmen. Unsere Untersuchung bestätigt, dass
diese Skepsis nicht gänzlich unbegründet ist; ironischerweise reichten nämlich die
Parteien, denen die Motionäre Obrecht und Dürrenmatt angehören, Status quo
Vernehm-lassungen ein. Auch die BGB-Partei, welcher F. T. Wahlen, Präsident der
nach ihm benannten Kommission, angehört, lieferte eine 12seitige Eingabe ab, aus
der im wesentlichen hervorgeht, dass im institutionellen Bereich alles beim alten zu
bleiben habe.
Tabelle 9, welche Kantonsgruppen nach verschiedenen Kriterien ausscheidet, erfordert
noch einige zusätzliche Bemerkungen. Vorerst fällt auf, dass keine der ausgeschiedenen
Kantonsgruppen eine besonders hohe Innovationsneigung aufweist;
keine Gruppe erreicht die Innovationsfreudigkeit der Universitäten. Es gibt indesssen
eine Kantonsgruppe mit ausgesprochen geringer Innovationsneigung, jene der
rein französisch-sprachigen Stände Waadt, Neuenburg und Genf (m = 0,3). Schon
die Voruntersuchung hatte diese Kantonsgruppe dem Rang mit der geringsten
Innovationsneigung zugewiesen. Die Vermutung, dass der Sprachfaktor in den
Vernehmlassungen wirksam wurde, wird zusätzlich durch die Tatsache bestätigt,
dass auch die französisch-sprachigen Universitäten Lausanne und Neuenburg
Status-quo-Vernehmlassungen einreichten. (Die Universität Genf beantwortete nur
eine einzige Frage des Wahlen-Katalogs und weigerte sich somit, überhaupt auf
eine generelle Verfassungsdiskussion einzugehen.) Die rein französisch-sprachigen
Universitäten weisen einen m-Wert von
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