Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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wechsel gegeben sein muss. Auf Demokratiekonzepten von Antony Downs 8 und
Robert Dahl 9 abstellend, konstruierte Deane E. Neubauer einen Index, der Grade
von Demokratisierung in verschiedenen Staaten messen sollte. Grossbritannien
erhielt dabei den ersten Rang und die Schweiz den zweiundzwanzigsten, unmittelbar
vor dem rangletzten Mexiko (zum Vergleich: Frankreich 2., Schweden 4., Bundesrepublik
Deutschland 13. und USA 16. Rang). Die Schweiz schnitt in der Rangierung
deshalb so ungünstig ab, weil damals (1967) das Frauenstimmrecht noch
nicht eingeführt war und weil keine Chance auf Regierungswechsel besteht. 10
Man mag die bisher erwähnten Stellungnahmen als angelsächsischen Ethnozentrismus
abtun. Nicht zu übersehen ist jedoch, dass auch zahlreiche kontinentaleuropäische
Autoren sich für ein bipolares Demokratiemodell ausgesprochen
haben. Maurice Duverger machte sich zum Anwalt eines dualistischen Parteiensystems
in Frankreich; das die Chance des Machtswechsels durch Wählerentscheid
miteinschliesst. 11 „Unter Anführung notwendiger Vorbehalte sieht die „komplexe
Demokratietheorie“ von Fritz Scharpf im Modell der strikten Zwei-Parteien-
Konkurrenz günstige Chancen, „das Gewicht der Wahlentscheidung“ des Bürgers
zu heben und eine politische Ebene zu schaffen, „auf der Entscheidungen in relativer
Unabhängigkeit von den Pressionen der organisierten Interessengruppen und
ihrer Verbündeten in den politischen Institutionen beschlossen und durchgesetzt
werden können“. Wiederum unter gewissen Vorbehalten schätzt Scharpf das Innovations-
und Wertberücksichtigurigspotential im Zwei-Parteien-Modell als günstig
ein. 12 -- Für Heiner Flohr ist rationaler Wählerentscheid auf der Grundlage operationaler
Parteiprogramme notwendig an Zwei-Parteien-Konkurrenz gebunden, die sich
auf relatives Mehrheitswahlrecht abstützt. 13 – Norbert Gehrig schliesslich deklariert
Dualismus und Zweiparteiensystem als „Voraussetzung für eine parlamentarische
Kontrolle der Regierung“. 14 Auf Reformvorschläge in der Bundesrepublik Deutschland
und in Österreich, die Bipolarität oder Alternierungschancen zu verbessern
trachten, wurde bereits hingewiesen. 15
Dass Grosse Koalition oder Allparteienregierung bei nationalen Notständen oder
besonderen Problemlagen als vorübergehende Lösung zweckmässig sein kann, ist
kaum umstritten. Hingegen sind die Theoretiker, welche die Allparteienregierung als
permanente Institution verteidigen, nicht zahlreich. Zu erwähnen ist etwa Rene
Marcic, der die Grosse Koalition in Österreich von 1945–1966
8 Antony Downs, An Economic Theory of Democracy, Harper and Row, New York 1957, S. 23 f.
9 Dahl, Preface (op. cit.), S. 84.
10 Deane E. Neubauer, „Some Conditions of Democracy“, APSR, Vol. 61, No. 4, Dezember 1967, S.
1002-1009. – Der Artikel ist auch abgedruckt in: Cnudde!Neubauer, op. cit., S. 224-235. – Der Neubauer-Index
stellt auf folgende Dimensionen ab: 1. Prozentsatz der Wahlberechtigten im Verhältnis zur
erwachsenen Bevölkerung; 2. Gleichheit der Repräsentation; 3. Gleichheit der Information; 4. Wettbewerbssituation
der Parteien.
11 Maurice Duverger, La démocratie sans le peuple, Paris 1967, besonders S. 239.
12 Scharpf, op. cit., S. 66 ff.
13 Flohr, Parteiprogramme (op, cit.), besonders S. 122 ff.
14 Norbert Gehrig, Parlament-Regierung-Opposition. Dualismus als Voraussetzung für eine parlamentarische
Kontrolle der Regierung, München 1969, besonders S. 178 ff.
15 Siehe oben S. 196.