Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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reicht weit über die Rechtswissenschaft hinaus, die freilich im interdisziplinären
Untersuchungsgang die Rolle des Vorangehenden auf sich nehmen muss.“ 8
Es gelang Eichenberger indessen nicht, diesen Führungsanspruch plausibel zu
begründen. In dem bereits wiederholt zitierten Artikel findet sich das seltsame Eingeständnis,
dass trotz hoffnungsvoller Ansätze in den fünfziger und frühen sechziger
Jahren die schweizerische Staatsrechtslehre noch nicht die nötigen Erkenntnisse
für eine Totalrevision erarbeitet habe, dass sie auf die Revisionsaufgabe „innerlich
noch nicht eingestellt“ sei. 9
Die Bände I, II und III der an die Wahlen-Kommission gerichteten Vernehmlassungen
enthalten Verzeichnisse der Mitarbeiter in den einzelnen Arbeitsgruppen.
Aufgrund dieser Verzeichnisse und Untersuchungen, welche das Departement de
Science politique an der Universität Genf angestellt hatte, lassen sich Angaben
über den Einfluss der Juristen in der Verfassungsdiskussion machen. – 23 Kantone
haben eine Verfassungskommission zur Beantwortung des Fragenkatalogs bestellt.
20 dieser Kommissionen wurden von Leuten mit einer juristischen Hochschulbildung
präsidiert; 14 davon waren Inhaber eines juristischen Doktortitels (11 kantonale
Justizdirektoren, 4 Rechtsanwälte, 3 Staatsrechtslehrer, 1 Bundesrichter, 1
Landschreiber). Nur die Kommissionen der Kantone Appenzell AR, St. Gallen und
Thurgau standen unter dem Präsidium von NichtJuristen. – Appenzell AI bestellte
keine Verfassungskommission, sondern liess die Vernehmlassung durch Landammann
R. Broger, einen Juristen, ausarbeiten. – Im Antwortenband der Kantone sind
im Annex 330 Namen von Kommissionsmitgliedern aufgeführt; aufgrund der dort
angegebenen akademischen Titel und zusätzlicher Schätzungen ist anzunehmen,
dass rund 40 Prozent der kantonalen Kommissionsmitglieder über eine juristische
Hochschulbildung verfügten. Jean-Daniel Delley fand in folgenden sechs Kantonskommissionen
die stärkste Beteiligung juristischer Berufe: Bern (11/23), Freiburg
(7/19), Tessin (9/10), Wallis (7/12), Neuenburg (6/9), Genf (12/25). 10 Der m-Wert
(Innovationsindex) dieser Kantonsgruppe beträgt 1,0. Bei der Freisinnigdemokratischen
Partei wiesen mindestens 50 Prozent, bei der Sozialdemokratischen Partei
mindestens 65 Prozent und bei der CVP mindestens 70 Prozent der Mitglieder der
Verfassungskommission eine juristische Hochschulbildung auf. n Ein hoher Anteil
dieser Personen übte auch juristische Berufe aus (Staatsrechtslehrer, Richter,
Staatsanwälte, Anwälte, juristische Beamte). Die freisinnige Kommission wurde
nicht von einem Juristen präsidiert, doch die Kommission der CVP sowie sämtliche
ihrer Subkommissionen, aber auch die sozialdemokratische Kommission standen
unter juristischen Präsidenten. Zur SP-Kommission konstatierten die Autoren G. A.
Keel und G. O. Segond „que la composition de la commission est essentiellement
juri-dique, presque plus juridique que politique en raison, notamment, de la
8 Eichenberger, „Richtpunkte“ (op. cit.), S. 78.
9 Eichenberger, „Richtpunkte“ (op. cit.), S. 71 f.
10 Jean-Daniel Delley, Révision totale de la Constitution fédérale: Les commissions cantonales, Séminaire
de Science politique, Université de Genève, juillet 1969 (nicht publiziert), S. 22. – Bei den angeführten
Koeffizienten gibt der Zähler die Zahl der juristischen Berufe in der betreffenden Kommission
und der Nenner die Gesamtzahl der Kommissionsmitglieder an. Siehe auch: Korff et al., op. cit., S. 27,
mit teilweise anderen Werten.
11 Diese Schätzungen beruhen auf den Namenlisten in: Antworten II, S. 331 ff.