Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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vor den frühen achtziger Jahren zu erwarten sei. 31 Selbst wenn man die föderalistische
Struktur und die Tatsache berücksichtigt, dass bisher Kantone und Gemeinden
– in allerdings sehr unterschiedlichem Ausmass – sich schon mit Raumplanung
befassten, so ergibt sich immer noch ein Rückstand für die Schweiz. Andere
Föderativstaaten hatten das entsprechende „Problembewusstsein“ bereits früher
entwickelt und befassen sich auf Bundesebene schon seit längerer Zeit mit der
Raumplanungsproblematik (Leitlinien und Aktionsprogramm „Raumordnung für
Österreich“ vom 4. 11. 1960; deutsches Raumordnungsgesetz vom 8. 4. 1965). –
Eine schweizerische Gesamtverkehrskonzeption wird frühestens 1976 vorliegen. 32
Auch hier ist der Rückstand beträchtlich. Die meisten westeuropäischen Länder
arbeiten bereits mit solchen Verkehrskonzepten (z. B. schwedische Verkehrsrichtlinien
von 1963, britisches Weissbuch über „Transport Policy“ von 1966; deutscher
„Leber-Plan“ von 1967; österreichisches Verkehrskonzept von 1968). 33
Klaus Schumann sieht die fehlende Planungskapazität im Zusammenhang mit
institutionellen Faktoren. Hinsichtlich der Regierungsorganisation führte er aus:
„Die funktionale Verflechtung der Exekutive mit der Verwaltung zieht erhebliche
Friktionen bei der Erfüllung der gouvernementalen Aufgaben nach sich. Das
Bestreben nach departementaler Hauspolitik’ in siebenfacher Ausfertigung
bringt Leerlauf, Verlust an Rechtsstaatlichkeit und führt zu keiner koordinierten
Regierungspolitik; monokratischer Aufbau der Verwaltung und kollegiales Prinzip
der Exekutive divergieren. – Diese Aufsplitterung wirkt sich besonders negativ
im Bereich der gouvernementalen Planung aus.“ 34
Der gleiche Autor meint, dass die direktdemokratischen Institutionen „für die Entscheidungsfindungsprozesse,
für die staatliche Leistungsfähigkeit eine starke Erschwerung
und Verzögerung“ bedeuteten. 35 – Dass effiziente staatliche Planung mit
der derzeitigen Ausgestaltung der „plebiszitären Komponente“ in der Schweiz kaum
verträglich ist, liesse sich an zahlreichen Beispielen illustrieren. Planung hat die
Tendenz, der „direkten Demokratie“ auszuweichen, und diese ihrerseits hat die
Tendenz, rechtzeitige Planung zu vereiteln.
Wenn Max Imboden von der „abnehmenden Leistung von Staat und Verwaltung“
spricht, so hat er offenbar in der Hauptsache einen absoluten Leistungsabfall gegenüber
früheren, besseren Zeiten im Auge: Die öffentlichen Dienste verlieren ihre
„sprichwörtliche Zuverlässigkeit“, die Post reduziert ihre Leistungen usw. 36 Ob generell
ein absoluter Leistungsabfall belegt werden kann, sei hier offengelassen. Deutlich
erkennbar erscheint uns jedoch ein relativer Leistungsverlust des Staates. Dieser
vermag mit den gesteigerten Bedürfnissen der
31 Über die administrativen Aspekte der Raumplanung in der Schweiz siehe: Raimund E. Germann,
Planungsverwaltung in der Schweiz, Referat für den Workshop on Comparative Administration, European
Consortium for Political Research, Mannheim 12.118. April 1973, hektographiert.
32 Siehe oben S. 140.
33 Über den Stand der Verkehrsplanung in zahlreichen westeuropäischen und weiteren Ländern siehe:
Eidg. Kommission für die schweizerische Gesamtverkehrskonzeption GVK-CH, Verkehrskonzeptionen
im Ausland (Arbeitsunterlage Nr. 10), 15. Mai 1973.
34 Schumann, op. cit., S. 203.
35 Schumann, op. cit., S. 257.
36 Imboden, Malaise (op. cit.), S. 12.