Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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1.5 Staat und Wirtschaft
– Sollen die neuen Wirtschaftsartikel von 1947 grundsätzlich gesamthaft in eine neue Bundesverfassung
übernommen werden, weil diese umfassende Verfassungsrevision noch nicht weit zurückliegt Oder
sollen die Grundfragen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft von vorn beraten werden
– Welche Änderungen und Retouchen an den Wirtschaftsartikeln wären erforderlich Bedarf der Bund
neuer Kompetenzen (und eventuell Ermächtigungen zur Abweichung von der Gewerbefreiheit) auf den
Gebieten der Konjunkturpolitik, einer konjunkturgerechten Steuerpolitik, des Mieterschutzes oder auf
weiteren Gebieten
1.6 Finanzverfassung
Sind in die Bundesverfassung Bestimmungen aufzunehmen, welche die Finanzordnung der Eidgenossenschaft
in den grossen Zügen festlegen, so insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:
– Ausscheidung der Steuerquellen zwischen Bund und Kantonen;
– Steuersystem und Leistungspflicht der Bürger;
– Bundesbeiträge und Finanzausgleich unter den Kantonen, allenfalls auch Garantie eines ausreichenden
finanziellen Rückhaltes der Gemeinden;
– langfristige Finanzplanung und Gestaltung des eigenössischen Finanzhaushaltes
2. Bund und Kantone
2.1 Bestand und Organisation der Kantone
– Soll die Bundesverfassung Änderungen des Bestandes der Kantone ermöglichen Wenn ja, wie wäre
das für Bestandesänderungen anzuwendende Verfahren auszugestalten
– Sind die Anforderungen an die Staatsform der Kantone (Art. 6, Abs. 2, lit.b und c) zu ändern, wäre es z.
B. wünschbar, den Kantonen in dem Sinne eine föderalistische Gestaltung zu ermöglichen, dass sie
bei einer Änderung der Kantonsverfassung (und nur dann) eine zustimmende Mehrheit von Bezirken
oder anderen Einheiten verlangen
– Sollen Bestimmungen zum Schutz der Gemeindeautonomie aufgenommen werden –
2.2 Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
– Sind grundlegende Änderungen an der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vorzunehmen,
z. B.
a) auf dem Gebiete der Finanzordnung und der Steuerordnung,
b) des Schulwesens, insbesondere des Hochschulwesens und der Forschung
c) der Wirtschaftsgesetzgebung,
d) des Polizei- und des Gerichtswesens,
e) der Raumordnung (Landesplanung, Verkehrswesen, Gewässerschutz usw.)
– Ist denkbar, dass einzelne Bundesaufgaben den Kantonen überlassen werden könnten Wäre es
wünschenswert, dass in vermehrtem Masse Kompetenzen der Kantone in der Bundesverfassung genannt
werden
– Könnten die Kompetenzvorschriften nicht von ihrer allzu starken Verklausulierung befreit werden