Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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organisierbar und dürften daher in einem System des Interessengruppen-Liberalismus
systematisch benachteiligt sein.
(4) Der schweizerische Föderalismus funktioniert als Einbahnstrasse der Zentralisierung:
Wegen der extremen Grössenunterschiede der Kantone und Gemeinden
müssen dem Bund stets neue Kompetenzen zugeschoben werden. In der gegenwärtigen
Föderalismusdebatte sind kaum brauchbare Vorschläge nachweisbar, wie
und welche Zuständigkeiten den Kantonen neu übertragen werden könnten. Auch
der sogenannte Vollzugsföderalismus, der dem Bund die Normsetzung vorbehält
und den Kantonen den Vollzug überträgt, gerät zusehends mehr in Schwierigkeiten.
Im April 1973 fanden sich die Ostschweizer Kantonsregierungen zu einem gemeinsamen
Protest gegen das Überhandnehmen des Vollzugsföderalismus, der die
Kapazitäten vieler Kantone überfordere. 44 – Vom bipolaren Modell kann nicht erwartet
werden, dass es den Zentralisierungstrend abzubremsen oder gar zu stoppen
vermag. Vielleicht ist es aber möglich, dass unter dem neuen System grössere
Klarheit, Transparenz und Funktionalität in die Aufgabenverteilung zwischen Bund
und Kantonen ge - bracht werden kann. Die Umgestaltung von Artikel 3 der Bundesverfassung
würde rechtliche Hemmnisse für die Verwirklichung dieses Zieles beseitigen.
Eine gestärkte und handlungsfähigere Zentralregierung, wie das Modell es
vorsieht, könnte wahrscheinlich in diesem Bereich Reformen durchsetzen, die heute
als undenkbar erscheinen.
(5) Wer die Substanz des Föderalismus im integralen Bikameralismus und in einer
bestimmten Kompetenzverteilungsregel, nämlich in jener des jetzigen Artikel 3 BV,
sieht, der muss das bipolare Modell als föderalismusfeindlich verwerfen. Ein weniger
formalistisches Föderalismusverständnis dagegen wird den Akzent eher auf
eine wirksame Dezentralisierung von Staatsaufgaben und auf eine vernünftige
Autonomie der nachgeordneten Gebietskörperschaften legen. Beides setzt aber
voraus, dass die dezentralisierten Einheiten nicht nur in ihrer formalrechtlichen
Struktur, sondern auch in ihrer Bevölkerung und ihren wirtschaftlichen Ressourcen
nicht allzu ungleich sind. Die schweizerischen Kantone waren stets ungleich, der
derzeitige Föderalismus hat es jedoch zugelassen, dass sie noch ungleicher geworden
sind. Gaston Gaudard weist nach, dass die Disparität zwischen den Kantonen
in der Zeit von 1950 bis 1968 hinsichtlich wichtiger Indikatoren zugenommen
hat, zum Beispiel hinsichtlich der Wohnbevölkerung, der an Ort aktiven Bevölkerung,
der ausländischen Arbeitskräfte, des Sozialprodukts, der kantonalen Fiskaleinnahmen
sowie der Fiskaleinnahmen pro Kopf. Gemäss dieser Studie haben sich
die schwachen Kantone in der genannten Zeitspanne mehr verschuldet als die
stärkeren. Anderseits ist die Disparität der kantonalen Beiträge an die Bundeskasse
erheblich zurückgegangen, was der Idee eines Finanzausgleichs gerade zuwiderläuft.
45 – Trotz der Existenz eines mit der Volkskammer gleichberechtigten; angeblich
so födera-
44 St. Galler Tagblatt, 12.4.1973, S. 1; Ostschweizer AZ, 4./5.5.1973, S. 1. Am 22.8.73 diskutierte der
Bundesrat die „Überforderung“ der Kantone durch Vollzugsaufgaben des Bundes: NZZ, Nr. 389,
23.8.73, S. 13.
45 Gaston Gaudard, Les disparités economiqués régionales en Suisse, Fribourg 1973, S. 64 f.