Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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- zwischen direkt Interessierten und Innovationsexperten
- zwischen Informations- und Innovationsexperten. 30
Einzig der Bundesrat steht nach Steiner „ausserhalb des in der Schweiz weit verzweigten
Systems von Rollenkumulationen“. 31 Wenn es richtig ist, dass das politische
Kommunikationssystem in starkem Masse auf Rollenkumulationen beruht, so
wäre das Abseitsstehen der Regierung ein weiteres Indiz für ihre relative Machtlosigkeit.
Im Gegensatz zu den meisten Industrienationen nehmen schweizerische
Regierungsmitglieder keine Funktionen in politischen Parteien wahr, sondern bemühen
sich um ein Image der „Überparteilichkeit“. – Präzisierend muss immerhin
beigefügt werden, dass auch Bundesräte insofern Rollen kumulieren, als sie gleichzeitig
Repräsentations-, Regierungs- und vor allem Verwaltungsfunktionen wahrnehmen
müssen. Die Regierungsfunktion konnte sich bei diesem System allerdings
nur schwach ausdifferenzieren.
Ein Kommunikationssystem, das sich in erheblichem Ausmass auf Rollenkumulation
abstützt, hat den Vorteil – wie Steiner richtig bemerkt -, dass die Informationskanäle
kurz sind und gewisse Informationen sehr schnell zirkulieren können.
Wir vermuten aber, dass gehäufte Rollenkumulationen äusserst wirksame
Filter schaffen, welche erhebliche Informationsmengen aus dem Netz heraushalten.
Überschreitet die Informationsmenge einen bestimmten Schwellenwert, so kann sie
in diesem System gar nicht mehr verarbeitet werden. Obwohl sehr kurz, sind die
Informationskanäle doch wenig leistungsfähig. Diese These lässt sich wie folgt
plausibel machen.
Die Akteure, welche die staatlichen Entscheidungsprozesse auf Bundesebene in
Gang halten, sind einer wachsenden Arbeitsbelastung ausgesetzt und stehen unter
chronischem Zeitdruck. Die Forderung, dass Bundesräte und Parlamentarier der
„Entlastung“ bedürfen, ist zum dauernden und allgemeinen Stereotyp geworden.
Doch auch die Funktionäre der Spitzenverbände, die an allen wichtigen Entscheidungsprozessen
teilnehmen müssen, sind der gleichen Überbelastung ausgesetzt.
Die Rollenkumulationen abzubauen, um damit die Belastung zu lindern, scheint
wegen der bereits beschriebenen institutionellen Zwänge nicht möglich zu sein. –
Nicht nur die Überbelastung der massgeblichen Akteure, sondern auch psychologische
Umstände bewirken, dass Informationsströme aus dem Netz herausgehalten
werden. Die langjährigen und häufigen persönlichen Kontakte zwischen den Akteuren
verstärken Erwartungsmuster, die als Filter gegenüber neuen Informationen
und Informationenkombinationen wirken: Die Norm des „gütlichen Einvernehmens“
besitzt Vorrangigkeit. Konfrontation und Konflikte werden als störend, als zusätzliche
Belastung, als unanständig perzipiert. Akteure, welche die Norm des Konsensualismus
nicht respektieren, sind – wie Steiner beobachtete – der Sanktion der
„Kaltstellung“ ausgesetzt. 32 Die Kriterien, welche die Zulassung zu der Gruppe von
Akteuren regulieren, die durch Kumulation wichtiger Rollen erheblichen Einfluss
auszuüben vermögen, scheinen einseitige Begabungen zu fördern: Verhandlungsgeschick,
Organisationstalent, Redegewandtheit, Geselligkeit. Mehr analytische
Begabungen, etwa jene, neue Informationen absorbieren oder Informationen neu
kombinieren zu können, dürften eher benachteiligt sein.
30 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 289.
31 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 143.
32 Steiner, Gewaltlose Politik (op, cit.), S. 109, 126 (Beobachtungssätze 38 und 39)