Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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unserem machttheoretischen Ansatz zusätzliche Aspekte des schweizerischen
Regierungssystems aufzuhellen. 23 Diese Ergänzung eines machttheoretischen
Ansatzes durch einen informationstheoretisch-kybernetischen lässt sich insofern
verantworten, als Macht und Kontrolle von Informationsflüssen häufig nur zwei
verschiedene Aspekte des gleichen Phänomens sind.
(1) Rollenkumulation und Lernfähigkeit des Systems
Um die zahlreichen Blockierungsmechanismen zu überspielen und wenigstens
minimale Anpassungen an neu entstandene Situationen zu gewährleisten, ist das
politische System der Schweiz auf folgende Einrichtungen angewiesen: engen
persönlichen Kontakt zwischen privaten und staatlichen Eliten, häufige Rollenkumulation,
langes Verbleiben der politischen Akteure in ihrem Amt und Abschirmung
der Entscheidungsprozesse von der Öffentlichkeit. 24 Erst dieses Kontaktsystem
erlaubt es den politischen Akteuren, zwischen verschiedenen Sachfragen
Junktims herzustellen, durch welche Konzessionen im einen Entscheidungsprozess
Kompensation im andern finden können. 25
Zu den Rollenkumulationen führt Jürg Steiner aus, dass sie „gewissermassen die
Schaltstationen bilden, durch welche der Kommunikationsfluss zwischen den Eliten
der verschiedenen Subkulturen aufrechterhalten bleibt“. 26 – Auch Neidhart weist auf
die Bedeutung der Rollenkumulation hin:
„Da die Spitzenorganisationen in der Regel in allen wichtigen Kommissionen
vertreten sind, führt dieser Kommissionalismus zu Vielfachmitgliedschaften der
Spitzenfunktionäre, die immer eine Gefahr der Begünstigung der etablierten Interesse
in sich bergen.“ 27
Unsere Untersuchung über die Wahlen-Kommission stiess ebenfalls auf sehr ausgeprägte
Formen von Rollenkumulation. 28 Selbst das Regierungsprogramm 1971–
75 geht auf Rollenkumulation und Oligarchisierung ein; es spricht von „der weitverbreiteten
Befürchtung, die Grundsatzfragen würden in kleinen Fachgremien oder
unter dem Einfluss von Interessenverbänden entschieden“. 29 Jürg Steiner beobachtete
Rollenkumulationen besonders häufig
- zwischen den verschiedenen intermediären Gruppen, also zwischen politischen
Parteien, Wirtschaftsverbänden, Vereinen und Zeitungen
- innerhalb der einzelnen politischen Parteien zwischen Experten- und Generalistengruppen
und zwischen den verschiedenen Parteistufen
- zwischen den Führungsgruppen der intermediären Gruppen und den formellen
Entscheidungsträgern des Systems
- zwischen direkt Interessierten und Parlamentariern
- zwischen direkt Interessierten und Informationsexperten
23 Damit folgen wir in etwa einem Vorschlag von Naschold, op. cit., S. 166.
24 Jürg Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), geht in seinen Beobachtungssätzen und Hypothesen auf
diese Gegebenheiten ein und bringt empirisches Material bei. Zur Rollenkumulation: Beobachtungssätze
20, 37, 40, 50, 57, 65, 74, 90, 94, 97, 99; Hypothese 5. – Zum langen Verbleiben im Amt: Beobachtungssatz
37; Hypothese 21. – Zur Abschirmung vor der Öffentlichkeit: Beobachtungssätze 38, 75,
76, 89, 91, 115; Hypothese 17.
25 Über Junktims in der schweizerischen Politik siehe Schumann, op. cit., S. 137, 196. 26 Steiner, Gewaltlose
Politik (op. cit.l, S. 290.
26 Steiner, Gewaltlose Politik (op. cit.), S. 290.
27 Neidhart, Plebiszit (op. cit.), S. 318. 28 Siehe oben Seite 80 ff.
28 Siehe oben Seite 80 ff.
29 Richtlinien 1971–75 (op. cit.), S. 50.