Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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wirksam zu machen sind. – Praktisch muss sich eine gestrenge neopositivistische
Politologie jedoch aus einer Verfassungsdiskussion heraushalten, und dies ausfolgenden
Gründen.
(1) Gesichertes nomologisches Wissen über das Funktionieren von staatlichen
Institutionen oder Institutionenkombinationen ist zurzeit nicht oder äusserst spärlich
vorhanden. Die Produktion dieses Wissens würde, wenn überhaupt möglich, sehr
lange Zeit in Anspruch nehmen. Ein neopositivistischer Verfassungsberater müsste
wie der Jurist Kurt Eichenberger erklären, dass „der Motor der Totalrevision verfrüht
angekurbelt“ worden sei. 13
(2) Die Bereitstellung des für eine Totalrevision erforderlichen nomologischen Wissens
würde wahrscheinlich auf unüberwindliche praktische Schwierigkeiten stossen.
Um bei der Analyse gewisse Faktoren konstant halten zu können, was unerlässlich
wäre, müsste die Zahl der zu vergleichenden Länder sehr klein gehalten
werden. So könnten, um brauchbares Wissen für die Schweiz zu erhalten, sinnvollerweise
nur „hochindustrialisierte Kleinstaaten der Gegenwart“ in die Untersuchung
einbezogen werden. Dies aber würde die Zahl der Falsifikationsmöglichkeiten in
einer Weise reduzieren, dass die Chance auf „gesichertes Wissen“ zerrönne.
(3) In praktischer Konsequenz führt das genannte Wissenschaftsverständnis zu
einer Bevorzugung übersichtlicher, isolierter Detailfragen in der Forschung, da die
Untersuchung von Gegenständen mit hohem Komplexitätsgrad generell auf beinahe
unüberwindliche technische Schwierigkeiten stösst. Gesichertes nomologisches
Wissen, das beispielsweise für eine globale Verfassungsreform verwertbar wäre,
die über eine blosse „staatsrechtliche Detailpflege“ hinausgehen will, lässt sich
praktisch nicht produzieren. Die analytische Wissenschaftstheorie hat daher eine
ausgesprochene Affinität zur „Stückwerktechnologie“ im Bereich des Sozialen, und
die Neigung vieler Neopositivisten ist verständlich, globale Reformen überhaupt als
verwerflich einzuschätzen. Karl R. Popper verteidigt das, was er „die von Fall zu
Fall angewendete Sozialtechnik, die Sozialtechnik der Einzelprobleme, die Technik
des schrittweisen Umbaus der Gesellschaftsordnung oder die Ad-hoc-Technik“
nennt, in folgender Weise:
„Das soziale Leben ist so kompliziert, dass nur wenige Menschen oder überhaupt
niemand fähig ist, den Wert eines Bauplans für soziale Massnahmen im
grossen Massstab richtig einzuschätzen; ob er praktisch ist; ob er zu einer wirklichen
Verbesserung führen kann; welche Leiden aller Wahrscheinlichkeit nach
mit ihm verbunden sein werden und welche Mittel zu seiner Verwirklichung führen.
Im Gegensatz dazu sind Pläne für einen schrittweisen Umbau der Gesellschaftsordnung
relativ einfach zu beurteilen. Es sind dies ja Pläne für einzelne
Institutionen, zum Beispiel für die Kranken- oder Arbeitslosenversicherung, für
Schiedsgerichte, für Budgetvoranschläge zur Bekämpfung von Depressionen
oder für Erziehungsreform. Wenn sie fehlschlagen, dann ist der Schaden nicht
allzu gross und eine Wiederherstellung oder Ajustierung nicht allzu schwierig.
Derartige Entwürfe sind weniger riskant und gerade aus diesem Grunde weniger
umstritten. Wenn sich aber eine Einigung in bezug auf die bestehenden Ü-
bel und die Mittel zu ihrer Bekämpfung leichter erreichen lässt als eine Einigung
über ein ideales Gut und über die Mittel zu
13 Siehe oben, 1. Teil, S. 79.