Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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wie das Referendum als Vetoinstrument benützt werden. Es scheint, dass konservative
Kräfte die Initiative wirksamer zur Unterstützung ihrer Postualte einzusetzen
vermögen als neuerungsorientierte. Die gescheiterte Bodenrechtsinitiative
der Sozialdemokraten hatte eine weniger nachhaltige Wirkung als die gescheiterte
Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach.
In seiner Untersuchung über das Verhältnis zwischen direkter Demokratie und
Wirtschaftsordnung kommt Rudolf Rohr zum Schluss, „dass die Belange einer freiheitlichen
Wirtschaftsordnung weit besser als in der repräsentativen in der direkten
Demokratie aufgehoben sind.“ 8 Wir stimmen mit diesem Urteil überein, nur würden
wir anders formulieren: Die direktdemokratischen Institutionen auf Bundesebene
gewährleisten nondecision making im sozialen und wirtschaftlichen Bereich besser
als ein repräsentatives System.
(2) Regierungsorganisation
Die Organisation des schweizerischen Bundesrates ist auf Paralyse der Regierungstätigkeit,
auf gouvernementales nondecision making angelegt. Die wichtigsten
Elemente dieses Sachverhaltes seien hier nochmals aufgezählt: permanente Grosse
Koalition, die zu einer sehr hererogenen Zusammensetzung der Regierung führt;
Unmöglichkeit des Bundesrates, für ein Regierungsprogramm eine demokratische
Legitimierung einzuholen; Nichthierarchisierung der Regierung und damit verbundenes
„zersplitterndes Departementaldenken“ und „departementale Hauspolitik in
siebenfacher Ausfertigung“. – Die Expertenkommission Huber verteidigte das „Kollegialitätsprinzip“
ausdrücklich mit dem Argument, dass es die wechselseitige Kontrolle
der Regierungsmitglieder erlaube.
„Das Kollegium ... hat auch einen machthemmenden oder nötigenfalls machtbrechenden
Sinn. Jeglicher Gestalt von Einherrschaft, der die schweizerische
Auffassung abgeneigt ist, wird vorgebaut. Wie das Kollegium die zersplitterten
und zersplitternden Kräfte zusammenführt, so soll es auch Machtkonzentrationen,
die etwa in der Institution des stark abgehobenen Präsidenten entstehen
könnten, verhindern. Die Mitglieder des Kollegiums sollen sich nach dieser Vorstellung
gegenseitig in Schach halten, Überbordungen auf das Mass zurückführen.“
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Die institutionellen Vorkehrungen, mit denen andere westliche Demokratien auf
eine gewisse Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Regierung hinwirken (wie
zum Beispiel Wahlmodus, Koalitionsvertrag, Programm, Hierarchie, parlamentarische
Verantwortlichkeit) fehlen im schweizerischen System. Für eine minimale
Kohärenz ist die schweizerische Regierung ausschliesslich auf den informellen und
unkontrollierbaren Sozialisationsprozess angewiesen, dem die Träger der Bundesratsrollen
unterliegen und der durch das relativ lange Verbleiben der Minister im
Amt verstärkt wird. – Die früher gültige Norm, wonach der Bundesrat mindestens
gegenüber der Öffentlichkeit als Einheit auftreten sollte, scheint an Verbindlichkeit
verloren zu haben. In jüngster Zeit haben
8 Rudolf Rohr, „Direkte Demokratie und Wirtschaftsordnung“, Schweizer Monatshefte, 45. Bd., 1965/66,
S. 774.
9 Huber-Bericht, S. 89 f.