Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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besondere die Sozialdemokratische Partei erhielte im Hinblick auf das Eingehen
von Koalitionen einen grösseren Manövrierbereich. Die Repräsentationsbasis des
Ständerates reduziert die sozialdemokratische Vertretung in dieser Kammer auf nur
vereinzelte Sitze; eine „kleine Koalition“ der SPS mit der CVP beispielsweise ist
dadurch praktisch ausgeschlossen.
Vereinzelte Vorschläge versuchen, durch Änderung der Repräsentationsbasis des
Ständerates die extreme Untervertretung der Sozialisten in dieser Kammer zu mildern.
Diese Vorschläge wurden nicht als „radikal“ gewertet, weil der mit ihnen zu
erreichende Proportionalisierungseffekt gering wäre. Sie sehen nämlich durchwegs
„kleine“ und sehr heterogene Wahlkreise vor, d. h. der Wahlkreis bliebe der Kanton,
der im Maximum 4, eventuell 5 Deputierte in den Ständerat abordnen könnte. (Die
Bedeutung der „Wahlkreisgrösse“ soll später ausführlich erörtert werden).
Aus naheliegenden Gründen wurden Vorschläge nicht als „radikal“ eingestuft, welche
eine Doppelvertretung der Halbkantone im Ständerat postulieren. (Im jetzigen
System können diese nur einen Deputierten abordnen, während alle übrigen Kantone
deren zwei besitzen).
Eine Präponderanz des Nationalrats im oben definierten Sinn postulieren ein Kanton,
eine Regierungspartei, eine Oppositionspartei und eine Universität. 10 – Der
Kanton Wallis, der sich zu einem Föderalismus-Modell von Professor Darbellay n
bekennt, möchte zwar den Kompetenzbereich des Ständerates einengen, verbindet
diese Lösung jedoch mit Reservatrechten der Kleinen Kammer, so dass von einer
nationalrätlichen Präponderanz nicht die Rede sein kann. Das Darbellay-Modell
würde zweifellos auch nicht den Zwang zur Grossen Koalition mildern. Dieser Vorschlag
wurde deshalb hier nicht mitgezählt.
(5) Wahlrecht
Alle Stellungnahmen, die eine Änderung des derzeitigen Wahlsystems für die Bestellung
des Nationalrates postulieren, wurden als „radikal“ eingestuft, mit Ausnahme
derjenigen, die es lediglich „den Kantonen ermöglichen wollen, ihr Gebiet in
mehrere Wahlkreise einzuteilen. Jene Vorschläge hingegen, die – unter Beibehaltung
der übrigen Komponenten des Wahlsystems – die Schaffung „kleiner“ Wahlkreise
mit höchstens 7 Abgeordneten anstreben, wurden wiederum als „radikal“
gewertet. – Wahlkreise mit relativ geringer Mandatzahl schaffen de-facto-
Sperrklauseln und würden wahrscheinlich einige Kleinparteien aus dem Parlament
verdrängen.
Bei Anwendung der genannten Kriterien postulieren vier Kantone, eine Regierungspartei
sowie drei Universitäten eine Wahlrechtsänderung 12 Lediglich kleine
Wahlkreise streben der Kanton Zug sowie die Eidgenössische Technische Hochschule
an. Die Universität Zürich postuliert kleine Wahlkreise verbunden mit zusätzlichen
Modifikationen des Wahlrechts. Drei Kantone, eine Bundesratspartei sowie
eine Universität befürworten ein Wahlsystem nach dem Muster der Bundesrepublik
Deutschland.
10 AG 57; P–SD 58, PDA 57 f.; UZH 97 u. 238.
11 Jean Darbellay, „Vers la révision totale de la Constitution fédérale“, in: Totalrevision der Bundesverfassung
– Ja oder Nein (op. cit.), S. 55–67.
12 UR 117, ZG 200, AI 133, AG 128; P–KC 409; UETH 100, UZH 264, UFR 435.