Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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„To enrich their own understanding and to give broader meaning to their own
social reality, the great political theorists of the past found it useful to construct
new and often radically different conceptions of future possible kinds of political
relationships. By formulating such broad, speculative alternatives to the
here and now we too can begin to understand better the deficiencies of our
own political systems and to explore adequate avenues of change that are so
desperately needed. This, I would argue, must now be considered part of the
task and responsibility of science if it is to retain its relevance for the contemporary
world.“ 28
In engem Bezug zu unserem Totalrevisionsanliegen steht die Feststellung von
Yehezkel Dror: „The requirement to study alternative domestic political futures constitutes
a main conclusion from a policy science view.“ 29
Nach Auffassung des Verfassers ist das systematische, disziplinierte Konstruieren
von alternativen Verfassungsmodellen der zentrale Beitrag, den die Wissenschaft
für eine Totalrevisionsdiskussion leisten kann. Es geht dabei darum, „alternative
politische Zukünfte“ als denkbar, vorstellbar aufzuweisen. Erst durch solche Modelle
kann das „kritische Wechselverhältnis“ zwischen Wissenschaft und Politik in
Gang gesetzt und Fortschritte in der Zielklärung erreicht werden. Klaus Lompe
weist darauf hin, dass man „zur Klärung der konkreten Entscheidsituation von der
Analyse der zu einem bestimmten Zeitpunkt bewussten Handlungsmöglichkeiten
und Konsequenzen ausgehen kann“. 30 Gerade das Bewusstmachen von Handlungsmöglichkeiten
darf als vornehme Aufgabe der Wissenschaft verstanden werden;
im Falle einer Totalrevision scheint dafür die sorgfältige Konstruktion von heuristischen
Verfassungsmodellen unerlässlich zu sein. – Diese Auffassung steht im
Gegensatz zu jener der WahlenKommission, die das „Alternativen-Denken“ grundsätzlich
verwarf.
d) Standards für die Herstellung von heuristischen Verfassungsmodellen
Die eben formulierten vier Maximen sind vorerst noch vage und bedürfen der Konkretisierung,
sofern eine nach ihnen ausgerichtete Totalrevisionsberatung das „kritische
Wechselverhältnis“ mit den Verfassungspolitikern einleiten soll. Die gewünschte
Konkretisierung versuchen wir zu erreichen, indem wir Standards für das
Konstruieren von heuristischen Verfassungsmodellen oder -leitbildern herausarbeiten.
Die Standards sollen dem Spekulieren über politische Zukünfte der Schweiz
eine systematische, disziplinierte Form geben; sie wollen einen Mittelweg zwischen
„kognitivem Perfektionismus und blosser Spekulation“ 31 markieren. Folgende Standards
seien zur Diskussion gestellt.
(1) Das fehlende gesicherte Wissen über die Gestaltungskraft von Verfassungsrecht
(und von Rechtsnormen überhaupt) muss durch begründete, plausibel erscheinende
Vermutungen überbrückt werden. Nicht in das Geschäft der
28 Easton, New Revolution (op. cit.), S. 1058.
29 Dror, op. cit., S. 69.
30 Lompe, op. cit., S. 135.
31 Lompe, op, cit., S. 102 ff.