Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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ganze Stil der „Konkordanzpolitik“ weisen darauf hin, dass wir es vielmehr mit einer
unimodalen Meinungsverteilung zu tun haben. Zweiparteienkonkurrenz führt in der
Schweiz nicht zu einer gefährlichen Verschärfung bestimmter Konflikte, sondern ist
eher dem Risiko ausgesetzt, dass sich die beiden Parteien zu sehr angleichen und
damit dem Wähler die sinnvolle Auswahlmöglichkeit nehmen. Dagegen ist mit einem
grosszügigen Ausbau parteiinterner Demokratie anzukämpfen.
(2) Die Befürchtung, dass im neuen System die Mentalität des „gütlichen Einvernehmens“,
des geduldigen Aushandelns von Kompromissformein, kurzum die
„Verhandlungsdemokratie“ gänzlich abgelöst werde durch Konfrontationsstrategien
und die brutale Anwendung des Mehrheitsprinzips, ist nicht berechtigt. Erspriessliche
Verhandlungen zwischen Sozialpartnern sowie Konsultationsverfahren, die es
privaten Organisationen ermöglichen, auf Gesetzgebung und Verwaltung Einfluss
zu nehmen, sind keineswegs an ein Institutionengefüge gebunden, wie wir es in der
Schweiz zurzeit besitzen. Praktisch alle westlichen Industrienationen kennen diese
Einrichtungen, auch jene, die in ihrer politischen Struktur dem bipolaren Modell
nahekommen. Hancock hebt die grosse Bedeutung der „Königlichen Kommissionen“
und des Remiss-Verfahrens für die Verbandspolitik in Schweden hervor; die
informellen Gespräche des früheren Premierministers Erlander mit Wirtschaftsführern
führte zur Debatte über die „Harpsund-Demokratie“, der man korporatistische
Züge vorwarf. 52 – Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind die Kanäle für die
Einflussnahme der Verbände auf den Regierungsprozess wohlentwickelt; Ministerien
sind laut Geschäftsordnung gehalten, die Vertreter der Spitzenverbände zu
hören. 53 – Das Bargaining zwischen staatlichen Stellen und Wirtschaftsverbänden
ist ein zentrales Phänomen auch der britischen Politik. Der Vorwurf, die Regierung
habe vor einer Entscheidung die zuständigen Interessenorganisationen nicht genügend
konsultiert, gilt als schwerwiegend und kann selten erhoben werden. Die
„funktionelle Repräsentation“ geschieht hauptsächlich über Advisory Committees,
welche sich die verschiedenen Regierungsstellen zulegen und von denen 1958
rund 850 bestanden. Samuel Beer spricht von „Quasi-Korporatismus“, der „intime
und dauernde Beziehungen“ zwischen Regierung und Verbänden herstelle. 54
(3) Die bisherigen Ausführungen legen nahe, dass das bipolare System politische
Stabilität ebenso gut oder besser gewährleisten kann wie das derzeitige. Im Regelfall
erteilt die Wählerschaft einer einzigen Partei das Regierungsmandat – langwierige
Koalitionsverhandlungen erübrigen sich dabei – und die Regierungspartei bleibt
während wenigstens einer Legislaturperiode an der Macht. (Nuancierungen sind
anzubringen; falls die neue Verfassung ein konstruktives Misstrauensvotum oder
die Möglichkeit der vorzeitigen Parlamentsauflösung vorsehen würde.) Die Möglichkeit
des Machtwechsels schafft ein
52 Hancock, op. cit., S. 156–162.
53 Sontheimer, op.cit., S. 125.
54 Samuel H. Beer, British Politics in the Collectivist Age, Vintage Books/Random House, New York 1969,
S. 78, 337, 421, siehe besonders das Kapitel über „The New Group Politics“, S. 318–351.