Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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2.3 Beziehungen der Kantone unter sich
– Soll es möglich gemacht werden, dass mehrere Kantone, die regional verbunden sind, wesentlich
stärker zusammenarbeiten und z. B. gemeinsame Institutionen schaffen
– Welche Schranken müssten solchen Verbindungen gesetzt werden
– Was könnte der Bund allgemein vorkehren, um die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Kantonen
durch Verträge zu erleichtern
– Welche Möglichkeiten des kooperativen Föderalismus (der Kantone unter sich) sind gegeben
2.4 Mitwirkung der Kantone an Entscheidungen des Bundes
– Soll an den Mitwirkungsrechten der Kantone zu Entscheidungen des Bundes (Referendum, Standesstimme
zu Verfassungsänderungen, Recht auf Einberufung der Bundesversammlung, Standesinitiative)
etwas geändert werden
– Ist es insbesondere richtig, dass die sogenannte Standesstimme bei Änderungen der Bundesverfassung
nach dem kantonalen Resultat der Eidg. Volksabstimmung ermittelt wird (Beispiel: praktisch
Ausschluss der Frauen bei der Ermittlung des Ständemehrs in denjenigen Kantonen, welche das
Frauenstimmrecht eingeführt haben)
– Welche Möglichkeiten des kooperativen Föderalismus (der Kantone mit dem Bund) sind gegeben
3. Bundesbehörden
3.1 Parlament
3.1.1 Zweikammersystem
– Ist es richtig, dass Nationalrat und Ständerat – wie bisher – gleiche Befugnisse haben und dass keine
Kammer Kompetenzen besitzt, die nur ihr zustehen oder ihr ein Übergewicht verschaffen
3.1.2 Zusammensetzung und Bestellung der Volkskammer
– Nach heutiger Ordnung wird die Volkskammer nach dem Proporzsystem in Wahlkreisen, die mit den
Kantonen identisch sind, bestellt. Ist das geltende Wahlsystem des Nationalrates abzuändern, z. B.
nach folgenden Varianten:
a) Unterteilung der grossen Kantone in mehrere selbständige Wahlkreise
b) Schaffung von Einer-Wahlkreisen mit Mehrheitswahlsystem
c) Verhältniswahlen mit der gesamten Schweiz als Wahlkreis
d) Verbindung zweier der obenerwähnten Möglichkeiten
– Hat die Verfassung, soweit es an ihr liegt, die Umgestaltung der Volkskammer im Sinne des Berufsparlamentes
zu fördern
– Sind die geltenden Bestimmungen, wonach nur Schweizerbürger weltlichen Standes in den Nationalrat
wählbar sind, und vom Bundesrat gewählte Beamte nicht zugleich Mitglieder der Volkskammer sein
können, beizubehalten oder allenfalls aufzuheben
– Ist die Amtsdauer der Nationalräte zu ändern und in welcher Weise
3.1.3 Zusammensetzung und Bestellung der Ständekammer
– Nach heutiger Ordnung stehen den Kantonen ohne Abstufung je zwei Mandate zu, mit Ausnahme der
Halbkantone, die je einen Vertreter abordnen. Wählbarkeit und Wahlverfahren werden vom Kanton bestimmt.