Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

86
Genf ein einziges Kommissionsmitglied stellen; ihre Stimmkraft hätte ihnen in diesem
Kanton (24 Kommissionsmitglieder) eine Vierervertretung verheissen. 23 Die
Wirtschaftsverbände beteiligten sich nicht sehr stark in den Kantonalkommissionen:
weniger als ein Prozent aller Kommissionsmitglieder (in 23 Kantonen) waren Bauernvertreter,
etwa 2,5 % waren Arbeitnehmer- und etwa 6 % Arbeitgebervertreter.
Arbeitnehmerorganisationen schickten ihre Emissäre in acht und Arbeitgeberverbände
in elf (von 23) Kantonalkommissionen. Die Arbeitgeberfunktionäre überwogen
somit deutlich gegenüber ihren „Sozialpartnern“, die man in der Regel eher auf
der linken Seite des politischen Spektrums einzuordnen pflegt. 24
Bei den Universitätsvernehmlassungen vermochten Leute sozialdemokratischer
Observanz nur einen geringen Einfluss auszuüben. In der Schweiz besteht die
Tendenz, dass Hochschullehrer sich apolitisch geben oder mit bürgerlichen Parteien
sympathisieren. Besonders bei der im Revisionsunternehmen strategisch
bestplazierten Gruppe der Staatsrechtslehrer sind Sozialisten ausgesprochene
Ausnahmefälle. Staats- und Verwaltungsrechtslehrer stehen in der Regel der „freisinnigen
Grossfamilie“ 25 oder – sofern sie an der Universität Freiburg dozieren – der
CVP nahe. 26
Bedeutend gravierender als die Unterrepräsentation der politischen Linken im Revisionsunternehmen
war jene der Frauen. In der Wahlen-Kommission sass eine einzige
Frau. Damit setzte die Kommission den Standard für die Beteiligung der Frauen
in den Kantonalkommissionen. In diesen Arbeitsgruppen betrug die Durchschnittszahl
der Frauen 1,35 (in den welschen Kantonen 2). 27 Die Kantone Schwyz,
Nidwaiden, Solothurn und Appenzell-Ausserrhoden beteiligten überhaupt keine
Frauen an der Verfassungsarbeit. (An den Vernehmlassungen der kommissionslosen
Kantone Zürich und Appenzell-Innerrhoden wirkten selbstverständlich
auch keine Frauen mit.) Von den 330 Mitgliedern der Kantonalkommissionen waren
nur 31 Frauen (9,4 Prozent). – Auch die politischen Parteien übten Zurückhaltung
gegenüber den Frauen: 6 Frauen in der CVP-Kommission und je 3 in der freisinnigen
und in der sozialdemokratischen Kommission. Mit je einer Frau begnügten sich
der Landesring, die Liberal-demokratische Union und die Demokraten, während die
BGB-Partei und die Evangelische Volkspartei gänzlich auf weiblichen Sukkurs verzichteten.
Von 224 im Antwortenband II aufgeführten Teilnehmern von Parteikommissionen
waren nur 15 Frauen (6,7 Prozent). – Die Namenliste im Antwortenband
der Universitäten führt überhaupt keine weiblichen Namen auf; Dies überrascht
nicht, da der Beruf des Hochschullehrers in der Schweiz in extremer Weise ein
Männerberuf ist. – Bei den Eingaben von Interessenverbänden darf angenommen
werden, dass sie ausschliesslich von Männern verfasst wurden, sofern es sich nicht
gerade um einen Frauenverband handelte.
23 Delley, op. cit., S. 11.
24 Sämtliche Angaben über die Verbandspräsenz in den Kantonalkommissionen sind entnommen aus:
Ossipow, op. cit., S. 19 f.
25 Ausdruck von: Erich Grüner, Die Parteien in der Schweiz, Bern 1969, S. 73.
26 Der Genfer Professor Alexandre Berenstein war bis vor kurzem wahrscheinlich der einzige sozialdemo
kratische Inhaber eines juristischen Lehrstuhls in der Schweiz. 1971 wurde er Bundesrichter. Neuer
dings sind auch die Professoren für öffentliches Recht R. Bäumlin (Bern) und Ch. A. Morand (Genf)
Mitglieder der SPS.
27 Delley, op. cit., S. 6.