Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

95
der Universität Basel vorbrachte, in der Eichenberger mitwirkte. 7 Grundsätzlich hielt
sich die Kommission nicht an die im Fragenkatalog gezogene Themaabgrenzungslinie.
Ausdrücklich stellte Louis Guisan seinen Ausführungen über die
ständigen Parlamentskommissionen die Bemerkung voran, dass dieses Problem im
Fragenkatalog nicht erwähnt und von den Vernehmlassungen in der Regel nicht
behandelt worden sei. 8 Bei sechs weiteren Themenkreisen wies er ebenfalls auf
das Fehlen einer einschlägigen Frage im Katalog hin. 9 Alle Referenten führten –
teilweise in sehr erheblichem Umfang – neue Themen ein, die der Fragenkatalog
nicht ausdrücklich zur Debatte gestellt hatte. Das Referat von Josy Meier enthält
Abschnitte über „die Rolle der Parteien“ und den „Übergang zum parlamentarischen
System“. 10 Das Kapitel „Allgemeine Grundsätze über Behörden“ im Referat
von Harald Huber diskutiert weitgehend Themen, die nicht der Vernehmlassung
unterlagen. 11 Das gleiche gilt vom Kapitel „Sicherung der bundesstaatlichen Ordnung“
im Referat von Hans Stadler. 12 Über Notstandsrecht wurden die Katalogadressaten
nicht befragt; trotzdem erörterte Alessandro Crespi dieses Thema ausführlich.
13 Hans Huber schliess-lich verfasste ein 149 Druckseiten starkes Kompendium
über die Menschenrechte, das zahlreiche Gebiete der Jurisprudenz beschlägt
und weit über das hinausgeht, was im Fragenkatalog angesprochen war. Hans
Huber kritisierte übrigens an mindestens drei Stellen, dass einzelne Katalogfragen,
die sein Gebiet betreffen, „vielleicht nicht genau“, „zu wenig detailliert“ oder „zu
beschränkt und etwas missverständlich“ waren. 14
Die Wahlen-Kommission weitete also den bereits überlasteten Themenkreis, den
der Fragenkatalog absteckte, nochmals aus. Damit verbaute sie endgültig die Möglichkeit,
dass selbst ein vollprofessionalisiertes Parlament (vom derzeitigen Milizparlament
ganz zu schweigen) die Aufgabe einer Totalrevision innert nützlicher
Frist und mit der nötigen Gründlichkeit neben seinen übrigen Pflichten zu bewältigen
vermag. Diese Einsicht findet sich auch im Referat von Alessandro Crespi:
„Bei der Totalrevision der Bundesverfassung handelt es sich um ein derart komplexes
und weitreichendes Unterfangen, dass es schwerlich dem Parlament aufgetragen
werden kann. Einmal ist dieses mit Tätigkeiten der verschiedensten Art
ausserordentlich stark belastet, was die Durchführung einer gründlichen und tiefgreifenden
Revisionsarbeit hindern würde. Zum zweiten könnte man daran zweifeln,
dass ein amtierendes Parlament in der Lage wäre, dem Grundgesetz den
wesentlichen neuen Gehalt zu geben, welchen das Volk allenfalls erwarten
kann.“ 15
Da das Parlament für Totalrevisionsarbeiten nicht geeignet erscheint, empfahl die
Wahlen-Kommission mehrheitlich, die Einsetzung einer Konstituante „ernstlich in
Erwägung zu ziehen“. 16 Dieser Vorschlag bringt indessen kaum
7 UBS 346.
8 SB S. 488.
9 SB S. 487–492.
10 SBS. 217 f., 225 f.
11 SBS. 377–382.
12 SBS. 308–316.
13 SB S. 598–605.
14 SBS. 65, 112, 152.
15 SB S. 688.
16 SBS. 690,759.