Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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steuert; andererseits werden diese in Wertsystemen gespiegelten gesellschaftlichen
Interessen ihrerseits durch Prüfung an technischen Möglichkeiten und
strategischen Mitteln ihrer Befriedigung kontrolliert. So werden sie teils bestätigt,
teils abgewiesen, werden sie artikuliert und neu formuliert oder aber ihres ideologisch
verklärten und verpflichtenden Charakters entblösst.“ 15 Habermas weist
darauf hin, dass von den drei Modellen nur das pragmatische auf Demokratie
notwendig bezogen ist; denn es ist für eine erfolgreiche Umsetzung technischer
und strategischer Empfehlungen in die Praxis auf die Vermittlung der politischen
Öffentlichkeit angewiesen. 16
Heiner Flohr bemerkte, dass das pragmatische Modell unter denen, die sich einschlägig
geäussert hätten, die meisten Befürworter fand; doch liege ein Teil der
Überzeugungskraft dieses Modells darin, dass die drei Modelle ein wenig suggestiv
zugunsten des pragmatischen zugeschnitten seien. 17 – Jedenfalls müssen bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sein, damit das pragmatische Modell durchführbar
wird. In der praktischen Politik sind diese Bedingungen häufig nicht gegeben, und
konkrete Beratungsfälle dürften stets -- in unterschiedlicher Mischung – Elemente
aller drei Beratungsmodelle enthalten. Vielleicht ist es überhaupt nicht möglich, jene
Voraussetzungen herzustellen, welche die reine Applizierung des Modells gestatten
würden. Politik steht meist unter Zeitdruck, was die Auflösung von Dezision oder
Technokratie in Diskussion erschwert. Trotzdem scheint es uns, dass besonders in
wichtigen Angelegenheiten wie Verfassungspolitik Anstrengungen unternommen
werden sollten, den Entscheidungsprozess dem pragmatischen Modell anzunähern.
Unserer Auffassung nach ist es nun aber gerade das Anliegen von Policy Science,
politische Entscheidungsprozesse in Richtung auf das pragmatische Modell zu
verschieben. Im folgenden Abschnitt sei versucht, Implikationen des pragmatischen
Modells für die Beratung von Verfassungspolitik in der Schweiz herauszuarbeiten.
c) Maximen für die Beratung von Verfassungspolitik
Die Beratung eines Totalrevisionsunternehmens, die sich am pragmatischen Modell
orientieren will, hat gewisse Maximen zu befolgen, die wir im folgenden erörtern
wollen.
(1) Herstellung von Kommunikation
Soll ein „kritisches Wechselverhältnis“ zwischen Beratern und Politikern entstehen,
so müssen diese miteinander in Kommunikation treten. Die Kommunikation soll es
gestatten, „praktische Fragen in wissenschaftliche Probleme und umgekehrt technische
Lösungen in praktisch befriedigende Antworten zu übersetzen.“18 Für die
Lösung des schwierigen Kommunikationsproblems lassen sich keine einfachen
Faustregeln aufstellen. Immerhin kann man auf einer sehr
15 Habermas, op. cit., S. 127.
16 Habermas, op. cit., S. 127 f.
17 Heiner Flohr, „Über den möglichen Beitrag der Wissenschaft zur Rationalität der Politik“, in: Hans
Maier/Klaus Ritter/Ulrich Matz, Politik und Wissenschaft, München 1971, S. 156.
18 Lompe, op. cit., S. 119.