Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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wirksameres und weniger irrationales Ventil für Unzufriedenheit im Volk als die
derzeitigen direktdemokratischen Mechanismen. Abrupte und potentiell destruktive
Änderungen der Regierungspolitik nach einem Machtwechsel sind nicht zu erwarten.
Mögliche Spannungen zwischen Sprachgruppen werden abgefangen, indem
den sprachlichen Minderheiten vorweg eine überproportionale Regierungsbeteiligung
eingeräumt wird. Während die Verhandlungsposition der Regierung gegenüber
organisierten Interessen gestärkt wird, bleibt diesen doch ein substantieller
Anteil am Entscheidungsprozess.
g) Gewaltenteilung
Das Konkurrenzverhältnis zwischen den Parteien führt im bipolaren Modell zu straffer
Parteidisziplin im Abstimmungsverhalten der Parlamentarier. Die Regierung
kann mit der Gefolgschaft der Partei rechnen, aus der sie hervorgegangen ist. Der
Gegensatz zwischen Parlament und Regierung entfällt, und es entsteht ein faktischer
Monismus; von Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive im klassischen
Sinn kann nicht mehr die Rede sein. Gegenüber dem jetzigen System, wo
der Gegensatz zwischen Parlament und Regierung ebenfalls stark verwischt ist,
stellt dies kaum eine wesentliche Neuerung dar. Das bipolare Modell bringt indessen
eine neue Form der Gewaltenteilung, jene zwischen Regierungsmehrheit und
Opposition. Wir halten dafür, dass in einer modernen Massendemokratie diese
Form der Gewaltenteilung am ehesten imstande ist, staatliche Macht unter Kontrolle
zu halten. In diesem Zusammenhang kann auf das wohldokumentierte Buch von
Norbert Gehrig über Parlament – Regierung – Opposition verwiesen werden. Dieser
Autor legt in ausführlicher Argumentation dar, dass eine wirksame parlamentarische
Kontrolle der Regierung an Dualismus und eine starke, kohärente Opposition gebunden
ist. 55
h) Aussenpolitik
Unsere Randbedingungen verlangen, dass eine Verfassungsreform die bestehende
relative Unabhängigkeit der Schweiz gegenüber dem Ausland nicht gefährden darf.
Wir können uns in der Tat keine plausible Argumentation vorstellen, welche eine
solche Gefährdung durch das bipolare Modell als wahrscheinlich aufzeigen würde.
Vielmehr scheint uns, das sich das Modell für die schweizerische Aussenpolitik in
mehrfacher Hinsicht positiv auswirken könnte. Seine möglichen Pluspunkte unter
diesem Gesichtswinkel seien im folgenden kurz angedeutet.
(1) Erweiterter Manöverierbereich und erhöhte Reaktionsfähigkeit, welche die Reform
der Regierung verschaffen soll, sind nicht nur innenpolitisch vorteilhaft, sondern
auch aussenpolitisch. Ob die Schweiz schliesslich der EWG voll beitreten wird
oder nicht, die europäische Integration wird für unser Land Herausforderungen
schaffen, auf die das neue Regierungssystem wahrscheinlich
55 Gehrig, op. cit., siehe besonders das Kapitel „Gewaltenteilung“, S. 207–249.