Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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kommt. Auch ist es menschlich einfühlbar, dass Kurt Eichenberger die eingegangenen
Vernehmlassungen im Sinne von Hongler- und Huber-Bericht interpretierte.
Die fragliche Rollenkumulation räumte einer Vernehmlassung – im Bereich des
„Regierungssystems“ – nur die Chance ein, entweder als Akklamation von Honglerund
Huber-Bericht aufgefasst zu werden oder aber die Qualifikation zu erhalten, sie
befinde sich nicht auf dem in den beiden Berichten verkörperten neuesten Stand
des Wissens. Die Rollenkumulation negierte damit die Aussage von Kommissionspräsident
F. T. Wahlen, wonach die Frage „Totalrevision ja oder nein“ erst beantwortet
werden könne, wenn „die Reaktionen des Volkes“ zum Fragenkatalog sichtbar
geworden seien. 38
Nicht nur im Fall der Hongler- und Huber-Kommission hob die Wahlen-Kommission
das Spannungsverhältnis zwischen externer Teilreform und Totalrevisionsunternehmen
zugunsten der als sakrosankt erklärten Teilreform auf. – Am 6. Mai 1970
hatte der Bundesrat rein verwaltungsinterne „Richtlinien über das Vorverfahren der
Gesetzgebung“ erlassen, sie allerdings im Bundesblatt publiziert. Es handelt sich
dabei um die Reglementierung der wohl zentralsten Angelegenheit im Staat, nämlich
die Art und Weise, wie Gesetze gemacht werden. Die Wahlen-Kommission
beanstandete im wesentlichen nur, dass die Materie nicht mindestens auf Gesetzesstufe
geregelt wurde, und schlug einen Verfassungsartikel vor, welcher die Prinzipien
der „Richtlinien“ zusammenfasst. 39 – Seit 1968 erlässt der Bundesrat zu
Beginn einer Legislaturperiode sogenannte Richtlinien der Regierungspolitik, die
jedoch weder für ihn noch für das Parlament verbindlich sind. 40 Es handelt sich
dabei um eine typische Scheinreform. 41 Die Wahlen-Kommission kommentierte:
„Es ist zweckmässig, bei diesem Stand einmal zu verbleiben. Die angelaufene
Praxis um die Richtlinien der Regierungspolitik’, die 1968 erstmals aufgestellt
wurden, scheint eine massvolle und überlegte Gesamtplanung veranlasst zu
haben. Ob dieser Weg tatsächlich ergiebig ist und ob allenfalls andere einzuschlagen
wären, darf offene Frage bleiben.“ 42
Beim Problem des Parlamentssekretariates, das organisatorisch der Bundeskanzlei
und damit der Exekutive untersteht, stellte sich die Kommission hinter die Lösung
des Bundesbeschlusses über die Parlamentsdienste vom 9. März 1972, der die
Doppelstellung der Bundeskanzlei beibehält. 43
Bei den bisher erwähnten externen Teilrevisionsbemühungen handelte es sich um
Unternehmen, die bereits in Gang gesetzt waren, als die Wahlen-Kommission ihre
Tätigkeit aufnahm. Neue externe Partialreformunternehmen wurden zudem zu
einem Zeitpunkt eingeleitet, da die Arbeit der Wahlen-Kommission schon weit fortgeschritten
war. Nachdem die Antworten auf den Fragenkatalog bereits eingegangen
und publiziert waren, veranstaltete eine Studienkommission unter dem Vorsitz
von Vizekanzler Walter Buser eine neue
38 Siehe oben Seite 79, Note 7.
39 SB S. 609–614.
40 Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Ergänzung des Geschäftsverkehrsgesetzes
durch die Artikel 45bis und 45ter betreffend Richtlinien der Regierungspolitik vom 12. 11. 1969.
41 Siehe unten S. 177 ff. 42 SB S. 542.
43 SB S. 492–494.