Politische Innovation und Verfassungsreform - Badac

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Zusammenfassend kann gesagt werden, dass nur die Universitäten Zürich (92
teilnehmende Studenten), Basel (rund 200 teilnehmende Studenten) und St. Gallen
(rund 150 teilnehmende Studenten) den Studierenden eine substantielle Chance
einräumten, die Stellungnahme ihrer Hochschule zu beeinflussen. Diese Universitätengruppe
weist einen Innovationsindex von m = 3,3 auf, während die übrigen Universitäten
(ohne Genf) nur einen m-Wert von 1,4 erreichten.
d) Kantonale Sonderfälle
Obwohl die Wahlen-Kommission keine Richtlinien über das Verfahren erlassen
hatte, nach welchem die Kantonseingaben auszuarbeiten waren, fanden es die
meisten Kantonsregierungen für angebracht, ad hoc eine Verfassungskommission
zu bestellen, in welcher die als massgeblich perzipierten politischen Kräfte in gewisser
Proportionalität vertreten waren. (Durchschnittliche Anzahl der Mitwirkenden
in den 23 Kantonskommissionen: 14,3.) Ausdrücklich befand die baselstädtische
Regierung, dass „die Stellungnahme des Regierungsrates angesichts des Interesses,
das dem Projekt einer Totalrevision der Bundesverfassung in der Öffentlichkeit
entgegengebracht werde, für den ganzen Kanton repräsentativ sein müsse.“ 31 Über
die Frage indessen, wie man zu einer „repräsentativen“ Stellungnahme gelangen
könne, herrschten in den einzelnen Kantonen offenbar verschiedene Vorstellungen.
Eine erhebliche Anzahl von Kantonalkommissionen scheint gänzlich abgeschirmt
von der Öffentlichkeit gearbeitet zu haben. Die „Neue Zürcher’Zeitung“ kommentierte
die Arbeitsweise der Tessiner Kommission wie folgt: 32
„Über die Arbeit dieser Kommission hat die Tessiner Öffentlichkeit bis heute leider
sehr wenig erfahren. Stellt man sich auf den Standpunkt, dass staatspolitische
Belange vom Rang einer Totalrevision der Bundesverfassung
schliesslich alle Bürger angehen, da wir alle mit der Verfassung leben müssen,
kann man nur bedauern, dass nichts getan wurde, um das Interesse der Tessiner
Bevölkerung am Thema zu wecken. Ein innerhalb der Kommission gestellter
Antrag, den Fragebogen an die Schulen zu schicken beziehungsweise Schritte
zu unternehmen, um vor allem die Jugend, aber auch Parteien und Vereinigungen
zu einer aktiven Mitarbeit und Stellungnahme zu veranlassen, drang nicht
durch. Der Bericht mag dadurch an Geschlossenheit und Exklusivität gewonnen
haben. Er trägt jedoch auch die Kennzeichen des Verstosses gegen das Prinzip,
wonach er nicht nur formell, sondern in einem sehr realen Sinn für die im
Kanton vorherrschenden Meinungen verbindlich sein sollte. Dass er hinterher
meinungsbildend sein wird, bleibt unbestritten. Es wäre allerdings nicht verwunderlich,
wenn viele Kreise, vor allem die Jugend, sich weiterhin passiv verhalten
würden mit dem Hinweis, man habe ihnen nie die Gelegenheit gegeben, sich in
einer Eingabe – gleichgültig, ob sie
31 BS S. 533.
32 Neue Zürcher Zeitung, 28. 8. 1969, zitiert bei G. A. Keel/ G. O. Segond, Révision de la Constitution
fédérale: Analyse de la presse en 1969, Séminaire de Science politique, Université de Genève, 1970
(nicht publiziert), S. 20 f.